Viele risikofreudige Anleger konnten sich in den vergangenen Monaten an guten Gewinnen erfreuen, die ihnen der Handel mit Kryptowährungen, insbesondere dem Bitcoin einbrachte...

Kryptowährungen sind in Deutschland kein gesetzliches Zahlungsmittel, daher werten die Finanzämter den Handel mit Kryptowährungen als privates Veräußerungsgeschäft. Der Abgeltungssteuer unterliegen die Gewinne, anders als beispielsweise der Verkauf von Aktien, jedoch nicht. Wie bei Immobilien oder anderen Vermögensgegenständen müssen Gewinne in der Anlage „Sonstige Einkünfte (SO)“ der Steuererklärung angegeben werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Haltedauer. Veräußert der Käufer sein Cyber-Geld erst nach mehr als einem Jahr, bleibt der etwaige Gewinn steuerfrei, verkauft der Anleger hingegen innerhalb der Spekulationsfrist, muss der Gewinn mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden, sobald er über der Freigrenze von 600 Euro liegt. Bis zu diesem Betrag sind die Gewinne steuerfrei, wird die Grenze allerdings überschritten, ist der komplette Gewinn zu versteuern. Glücklose Anleger können ihre Verluste mit Gewinnen aus anderen Veräußerungsgeschäften verrechnen. Anders behandelt werden Miner, also „Schürfer“, die ihr virtuelles Geld damit verdienen, dass sie Rechnerleistung zur Verfügung stellen. Die daraus entstandenen Gewinne sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern.

Kontakt: 

Katharina Irmer
Steuerberaterin
Tel.: 040 37 6 37-336
E-Mail: katharina.irmer@hansapartner.de

Seit langem in der Diskussion und auch auf der Agenda der neuen Regierung steht das Thema „Grunderwerbsteuer“. Nachdem die Länder die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst festlegen, ist diese in einigen Ländern auf bis zu 6,5 % angestiegen.

Nicht verwunderlich ist, dass versucht wird, diese Belastung beim Kauf von Immobiliengesellschaften durch gewisse „share-deal-Konstruktionen“ zu vermeiden. In der derzeitigen Diskussion sind dem Vernehmen nach zum einen die Absenkung der steuerauslösenden Grenze von 95 % auf 75 % bzw. 50 %, die Verlängerung der steuerrelevanten Haltefrist sowie auch eine anteilige Grunderwerbsteuer in Abhängigkeit des Umfangs der erworbenen Anteile. Erstaunlich sind in diesem Zusammenhang erste Überlegungen, die daraus resultierenden Mehreinnahmen zur Senkung der Steuersätze zu verwenden. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies bewahrheitet. 

Kontakt:

Dr. Sven Schlereth
Rechtsanwalt/Steuerberater
Tel.: 040 37637-375
Email: sven.schlereth@hansapartner.de  

Ebenfalls Thema der neuen Groko ist eine neue „Grundsteuer C“. Hierbei handelt es sich um eine Art „Strafsteuer“ für Flächen, die zu Spekulationszwecken nicht bebaut werden.

Solche Flächen sollen in Zukunft mit höheren Grundsteuern belegt werden als bebaute Grundstücke, so dass hierdurch die Attraktivität auf weitere Wertsteigerungen zu hoffen anstelle einer Bebauung gemindert werden soll. 

Neben der möglichen Neueinführung der Grundsteuer C muss sich der Gesetzgeber mit der Neuausgestaltung der Grundsteuer befassen. Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeit geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundstücken für die Grundsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass sich in den „alten“ Bundesländern die Grundsteuer heute noch nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 ermittelt werden. Die seit 1964 andauernde Aussetzung der erforderlichen Feststellungen führe in zunehmenden Maße zu Wertverzerrungen innerhalb des Bereichs bebauter und unbebauter Grundstücke. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu schaffen. Bis dahin gelten die verfassungswidrigen Normen weiter fort und dürfen nach Verkündung einer Neuregelung für weitere 5 Jahre, längstens somit bis zum 31.12.2024 angewandt werden. Wie eine mögliche Neuregelung aussieht, ist derzeit noch unklar. Dem Vernehmen nach soll diese aufkommensneutral erfolgen, was im Einzelfall zu Erhöhungen führen kann.

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Dr. Sven Schlereth
Rechtsanwalt/Steuerberater
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Am Donnerstag den 31. Mai 2018 setzen wir unsere Reihe "Business-Frühstück" mit dem neuen Thema "Digitaler Wandel in der Arbeitswelt" fort: „Agilität immer und überall?“ 

Die Digitalisierung hat auch den Mittelstand erreicht. Mit der technischen Digitalisierung entstehen neue Organisationsformen in den Unternehmen, die neue Arbeitsweisen mit sich bringen und so die Zusammenarbeit sowohl vertikal als auch horizontal grundlegend verändern. Dabei darf keine Organisationsform stehen bleiben, denn die Herausforderungen, auf die reagiert werden müssen, kommen immer schneller, und Abläufe lassen sich nicht mehr stark standardisieren.

Wie sieht also die Führung von morgen aus? Wie kann hierarchiefreies Arbeiten, Partizipation und Selbstorganisation gefördert werden? Wann macht eine agile Organisationsform überhaupt Sinn?

Das Business-Frühstück berichtet aus Erfahrungen mit Unternehmen, die auf dem Weg in die agile Organisation sind. Der Vortrag richtet sich in erster Linie an Führungskräfte.

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Vortrag und Diskussion
Ab 8.45 Uhr Empfang
9.00 Uhr Einführung ins Thema durch Thilo Barthel, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater 
9.15 Uhr Vortrag von Astrid Wierwille: „Digitaler Wandel – Einfluss auf Führung und Zusammenarbeit“

• Was sind die konkreten Herausforderungen?
• Welche Bedeutung ergeben sich für Führung?
• Was bedeuten die Entwicklungen für Zusammenarbeit, Struktur und Kultur?
• Welche Grenzen gibt es?
• Wie kann man die eigene Organisation entwickeln?

10.00 Uhr Diskussion
10.30 Uhr Ende
Das Frühstück kann während des Vortrags eingenommen werden.

Informationen & Anmeldung:
31. Mai 2018
Beginn: 08.45 Uhr
Veranstaltungsort:
Wasserschloss Speicherstadt
Dienerreihe 4
20457 Hamburg

Bitte melden Sie sich an bis zum 18. Mai 2018.
Kontakt:
Dennis Schwerdt 
Tel.: 040 37 6 37-340   
veranstaltung@hansapartner.de

Im renommierten britischen Magazin „Lawyer Monthly“ ist ein Artikel über HANSA PARTNER erschienen.

Ein Team aus Steuerberatern und Rechtsanwälten begleitete die Übernahme des Hamburger Unternehmens „E.R. Schifffahrt GmbH & Cie. KG“ durch die ZEABORN Group im Frühjahr 2018 (lawyer-monthly.com/issues/2018/05/).

Kontakt:

Joachim Pietsch
Steuerberater 
Tel.:  040 37 6 37-335
E-Mail: joachim.pietsch@hansapartner.de

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist kommt am 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) zur Anwendung. Ziel der EU-Verordnung ist es, den Datenschutz in der Europäischen Union zu harmonisieren und dadurch ein gleiches Datenschutzniveau für alle Mitgliedstaaten zu schaffen. Betroffen sind alle Unternehmen, die personenbezogene Daten erfassen und diese verarbeiten.

Verstöße gegen den Datenschutz müssen nicht länger von der zuständigen Behörde nachgewiesen werden. Vielmehr müssen Unternehmen belegen, dass sie die Regeln einhalten. Es drohen bei Verstößen Bußgelder von bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Pflicht ist eine sorgfältige Dokumentation, warum personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, wie die Verarbeitung stattfindet und welche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden, um die Daten zu schützen. Eine weitere weitreichende Änderung ist die Abschaffung der Spezialvorschriften für die Werbewirtschaft, die unter anderem die Weitergabe von Adressen oder die werbliche Ansprache von Kunden grundsätzlich erlaubten. Die Herausforderung liegt mit der neuen Rechtsvorschrift darin, auf Einwilligungen auszuweichen. Es empfiehlt sich, alle Einwilligungstexte, die über den Mai 2018 hinaus verwendet werden sollen, bereits heute neu auszurichten. Kunden und Nutzer müssen wesentlich umfangreicher und häufiger über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden, vor allem wenn Daten von Dritten, zum Beispiel einem Adresshandel, bezogen wurden. Wer seine Kundenadressen für ein Mailing nutzen will, muss regelmäßig die betroffenen Kunden spätestens vor der Datenselektion und dem Versand in Kenntnis setzen.

Wir informieren Sie gerne über Ihren Anpassungsbedarf gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Kontakt:

Raymond Zöllner
Tel.: 040 37637-312
E-Mail: raymond.zoellner@hansapartner-wp.de

Aktuelle Schiffsbewertungsverfahren sind oft unzureichend. Im Zuge gesellschaftsrechtlicher Transaktionen oder Umstrukturierungen, aber auch bei der jährlichen Bilanzüberprüfung werden Schiffsbewertungen kritisch in Augenschein genommen.

Objektive, nachvollziehbare Prognosen sind jedoch kaum verfügbar. Die übliche DCF-Bewertung wird von den Banken meist als zu hoch eingestuft, die Bewertung nach dem niedrigen Marktpreisniveau führt zu Abwertungen. Wir bieten ein Prognosemodell auf Basis von Marktdaten, das zu einer fairen, nachvollziehbaren und kostengünstigen Schiffsbewertung führt. Die aufgezeigte Prognose für das Marktsegment Containerschiffe der Größenklassen 1000 bis 4400 TEU wurde mittels des Auslastungsgrads für die Containerschiffsflotte als Verhältnisgröße aus Nachfrage und Angebot nach Containertransportkapazität ermittelt. Die Prognose basiert auf aktuellen Marktberichten verschiedener Anbieter (Clarksons und Maersk Broker sowie IWF). Es wird für die Prognose also auf externe Marktdaten abgestellt. Lediglich einzelne Parameter basieren auf eigenen Schätzungen, die auf durchschnittlichen Daten der Vergangenheit beruhen.

Ausgangsbasis der Prognose ist die aktuelle Beschäftigung der Containerschiffsflotte, die gemäß Analysen von Clarksons Platou Ende 2016 auf rund 80% geschätzt wird (der Korridor liegt normalerweise zwischen 80% und 90%, sodass der aktuelle Auslastungsgrad ähnlich wie in der Krisenphase 2009 und 2010 sehr niedrig ist).

Wenn Sie an unserer vollständigen Broschüre über das Prognosemodell interessiert sind, wenden Sie sich bitte an Robin Arp, Tel.:040 37637-161, E-Mail: robin.arp@hansapartner-wp.de.

Am Donnerstag, dem 28. September 2017, fanden sich wieder zahlreiche Gäste im „Wasserschloss“ in der Speicherstadt zum gemeinsamen Business-Frühstück ein.

Constanze Reckmann und Peter Christian Westermann-Lammers fesselten die Gäste bei knackigen Brötchen und heißem Kaffee mit einem Vortrag anhand von Beispielen über die steuerlichen und rechtlichen Aspekte bei der Nachfolgeplanung. Es ging um Immobilienvermögen, das vererbt bzw. verschenkt wurde, und die möglichen unterschiedlichen Vorgehensweisen, um zum Beispiel die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu minimieren. Nach einer regen Diskussion starteten die Teilnehmer „gestärkt“ in den Tag.

Download:

Flyer Nachfolgeplanung (PDF)

Kontakt:

Constanze Reckmann
Tel.:040 37637-397
E-Mail: constanze.reckmann@hansapartner.de

Peter Christian Westermann-Lammers
Tel.:040 37637-447
E-Mail: peter.westermann-lammers@hansapartner.de

Grundstücksunternehmen können eine Gewerbesteuerbelastung durch die Anwendung der sogenannten erweiterten Kürzung (§9 Nr. 1 S. 2 GewStG) vermeiden, wenn sie ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzen und verwalten. Die Ausschließlichkeit ist dabei sachlich wie zeitlich für jedes Wirtschaftsjahr zu prüfen.

Es besteht das Risiko, dass ein Gewinn aus der Veräußerung des einzigen (letzten) Objekts der Gewerbesteuer unterworfen wird, wenn die Veräußerung nicht exakt zum Ende des Erhebungszeitraums erfolgen kann, da in diesem Fall die zeitliche Ausschließlichkeit nicht erreicht wird. Das Unternehmen, zum Beispiel eine GmbH, führt seinen Gewerbebetrieb ohne eigenen Grundbesitz weiter – und sei es nur für einen Tag.

Das FG Brandenburg hat dazu entschieden, dass die unterjährige Veräußerung des einzigen Grundstücks einer Personengesellschaft der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenn die Gesellschaft in der logischen Sekunde des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums gewerblich „entprägt“ wird, d. h. die Geschäftsführungsbefugnisse angepasst werden. Der vorangehende Formwechsel einer (nicht entprägbaren) Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft stellt keine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung schädliche Überführung oder Übertragung dar.

Die „zielgenaue“ gewerbliche Entprägung einer Personengesellschaft kann damit eine der denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Gewerbesteuer sein – mittelbar auch für Kapitalgesellschaften. Das FG hat zu dieser Frage wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen, sodass zu hoffen ist, dass der BFH hier bald Rechtssicherheit schafft.

Kontakt:

Heiner Westphal
Tel.:040 37637-363
E-Mail: heiner.westphal@hansapartner.de

Wir haben Herrn Denis Krummrei zum Prokuristen unserer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ernannt.

Nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit von Herrn Krummrei für unser Haus und einer äußerst angenehmen Zusammenarbeit mit ihm haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Durch die damit einhergehende engere Einbindung in die Führungsebene wollen wir es Herrn Krummrei ermöglichen, die zukünftige Entwicklung von HANSA PARTNER mitzugestalten.

Die Geschäftsführung: Dr. Lüder Tecklenburg, Nicole Smit und Robin Arp

Darlehen und Bürgschaften durch Gesellschafter gehören nicht mehr zu den nachträglichen Anschaffungskosten

Hamburg, 23.10.2017- Bisher galt eine vom Gesellschafter in der Krise gewährte Finanzierungshilfe (Darlehen oder Bürgschaft) an die Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eigenkapitalersetzend und wurde infolgedessen im Rahmen des § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt. Mit Urteil vom 27. September 2017 hat der BFH entschieden, dass Darlehen und Bürgschaften mangels rechtlicher Grundlage nicht mehr zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören.

Die nachträglichen Anschaffungskosten wirkten sich bei der Auflösung oder dem Verkauf der Gesellschaft aus. Grundlage hierfür war das Eigenkapitalersatzrecht. Dieses Eigenkapitalersatzrecht wurde allerdings mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 aufgehoben und durch die insolvenzrechtliche Regelung ersetzt, dass Darlehen, die ein Gesellschafter seiner Gesellschaft gewährt hatte, im Insolvenzverfahren der Gesellschaft nachrangig zu erfüllen sind. Die daraus resultierende fehlende Kapitalbindung steht seitdem der Annahme von nachträglichen Anschaffungskosten entgegen. Der BFH hielt dennoch an seiner ursprünglichen Auffassung fest und berücksichtigte solche Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten.

Jahre später, mit Urteil vom 27. September 2017, hat der BFH nun doch entgegen seiner bisherigen Auffassung entschieden, dass infolge der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts in 2008 diese Darlehen und Bürgschaften mangels rechtlicher Grundlage nicht mehr zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören. Als nachträgliche Anschaffungskosten können daher nur solche im Sinne des § 255 HGB berücksichtigt werden.

Ein kleiner Trost: Es wird für die Darlehen und Bürgschaften Vertrauensschutz gewährt, die bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27. September 2017 als eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe an die Kapitalgesellschaft geleistet und als solche anerkannt wurden.

Durch die am 26.06.2017 in Kraft getretene Änderung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz resp. GwG) wurde unter anderem auch das sogenannte Transparenzregister eingeführt. Dieses soll bestimmten Behörden, den nach dem GwG Verpflichteten sowie jedem, der ein berechtigtes Interesse nachweist, Auskunft über die Identität der wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen geben.

Unter „Vereinigungen“ versteht das GwG sämtliche juristischen Personen des Privatrechts sowie eingetragenen Personengesellschaften. Mit Ausnahme der GbR sind damit grundsätzlich alle Gesellschaften, unabhängig von deren Rechtsform und Größe, betroffen. Der Begriff „Rechtsgestaltungen“ erfasst dagegen vor allem Trusts sowie nicht rechtsfähige Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck.

„Wirtschaftlich Berechtigte“ sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die jeweilige Vereinigung oder Rechtsgestaltung steht resp. auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.

• Im Falle von Vereinigungen sind dies insbesondere natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile halten, mehr als 25% der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Letzteres wiederum ist insbesondere dann der Fall, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Abs. (2) bis (4) HGB auf die Vereinigung ausüben kann. Kann keine (andere) natürliche Person zweifelsfrei als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter als solcher.
• Im Falle von Trusts und nicht rechtsfähigen Stiftungen sind insbesondere die Treugeber, Verwalter und die Begünstigten wirtschaftlich Berechtigte.

Aus dem Transparenzregister sollen Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten der Vereinigung resp. Rechtsgestaltung ersichtlich sein. Deren organschaftliche Vertreter sind daher verpflichtet, diese Angaben einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung mitzuteilen. Erstmals haben solche Mitteilungen, die unter www.transparenzregister.de elektronisch eingereicht werden können, bis zum 01.10.2017 zu erfolgen.

Um den Aufwand für Vereinigungen möglichst gering zu halten, ordnet das Gesetz einige Erleichterungen an. So gelten die Mitteilungspflichten bereits als erfüllt, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus Bekanntmachungen nach § 20 Abs. (6) AktG, aus Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 26, 26a WpHG, aus Gesellschafterlisten gemäß § 40 GmbHG oder aus Eintragungen im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister ergeben. Darüber hinaus gelten die Mitteilungspflichten bei Gesellschaften, die an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. (5) WpHG notiert sind oder gleichwertigen europarechtlichen oder internationalen Transparenzanforderungen unterliegen, in jedem Fall als erfüllt.

Der Verstoß gegen die Verpflichtung zur Einholung und Mitteilung der vorstehenden Angaben stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu EUR 100.000,00 geahndet werden kann. Das Bußgeld kann auf bis zu EUR 1,0 Mio. resp. das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils erhöht werden, wenn ein schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Verstoß vorliegt.

Darüber hinaus haben Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen fünf Jahre lang auf ihrer Internetseite bekannt zu machen, es sei denn, die Bekanntmachung wäre – auch in anonymisierter Form – eine unverhältnismäßige Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung oder würde die Finanzmarktstabilität oder laufende Ermittlungen gefährden.

Haben Sie Fragen zum GwG, dem Transparenzregister oder zu den Mitteilungspflichten? Kontaktieren Sie uns gerne unter +49 (40) 37637-442.

Weiterführende Links:
www.transparenzregister.de
www.transparenzregister.de/treg/de/KurzanleitungTransparenzregister.pdf

Kontakt:

Christian Chemnitz
Rechtsanwalt/Partner
HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
+49 40 37 6 37-442
christian.chemnitz@hansapartner.de

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat der Einführung der sogenannten Lizenzschranke zugestimmt.

Hintergrund für die Einführung der Lizenzschranke war, die Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer im Wege von Lizenzzahlungen (sogenannte „IP-Boxen“, „Lizenzboxen“ oder „Patentboxen“) zu unterbinden und einen aggressiven Steuerwettbewerb zwischen verschiedenen Staaten zu vermeiden.

Durch die neuen Regelungen zur Lizenzschranke in § 4j EStG wird die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen bei grenzüberschreitenden Rechteüberlassungen eingeschränkt.

a)    Voraussetzungen

Nahestehende Person als Empfänger der Vergütungen

Der Anwendungsbereich der Lizenzschranke beschränkt sich auf Aufwendungen, die an eine dem Schuldner nahestehende Person i. S. v. § 1 Abs. 2 AStG gezahlt werden. Ein „Nahestehender“ liegt beispielsweise vor, wenn eine wesentliche Beteiligung von mehr als 25 % zwischen Gläubiger und Schuldner besteht.

Niedrigbesteuerung beim Empfänger der Lizenzen

Die Abzugsbeschränkung kommt nur dann zur Anwendung, wenn die aus der Rechteüberlassung resultierenden Einnahmen beim Empfänger einer von der Regelbesteuerung abweichenden niedrigeren Besteuerung von weniger als 25 % unterliegen. Eine solche niedrigere Besteuerung kann sich zum Beispiel daraus ergeben, dass der Sitzstaat Steuern auf Lizenzeinkünfte nicht erhebt.

Ausnahme bei Umsetzung des Nexus-Ansatzes

Lizenzboxen, die eine wesentliche Geschäftstätigkeit im Sinne einer eigenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit des Gläubigers voraussetzen und damit dem von OECD und G 20 vereinbarten Nexus-Ansatz entsprechen, gelten nicht als schädlich und werden daher nicht von der Regelung erfasst.

b)    Rechtsfolgen

Liegen alle Voraussetzungen für die Anwendung der Lizenzschranke vor, wirkt die Lizenzschranke (vereinfacht) wie folgt: Im Inland unterliegen Aufwendungen dem Abzugsverbot, wenn sie auf Ebene des nahestehenden Gläubigers im Rahmen eines Präferenzregimes keiner Ertragsteuerbelastung unterliegen; eine verhältnismäßige Abzugsfähigkeit ist gegeben, soweit die Steuerbelastung im Präferenzregime weniger als 25 % beträgt.

Von der Neuregelung sind Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen, betroffen.

Trotz erheblicher verfassungs- und europarechtlicher Bedenken gegen die Anwendung der Lizenzschranke empfehlen wir Unternehmen, die bereits Aufwendungen an ausländische verbundene Gesellschaften entrichten oder Entsprechendes planen, die bestehenden Strukturen vor dem Hintergrund des neuen § 4j EStG zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

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Nicola Ammon
Steuerberaterin
+49 40 37 6 37-181
HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
nicola.ammon@hansapartner.de

Kernstück der Modernisierung der Zusammenarbeit zwischen Steuerpflichtigen, Finanzämtern und Steuerberatern ist die vollständig digitale und automatisierte Bearbeitung der Steuererklärungen durch die Finanzämter. Künftig wird nur noch in Einzelfällen, wenn ein Anlass gegeben ist, eine Steuererklärung persönlich durch einen Mitarbeiter des Finanzamtes bearbeitet. Anlässe hierfür sind beispielsweise Unplausibilitäten in der Steuererklärung oder besondere Risikoeinstufungen.

Auch wenn der Steuerpflichtige um die Prüfung bestimmter Angaben in der Steuererklärung bittet, etwa wegen unklarer Rechtslage, erfolgt eine Einzelfallbearbeitung.

Schon jetzt übermitteln Rentenversicherungsträger, Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungsunternehmen und andere mitteilungspflichtige Stellen steuerliche Daten wie Rentenbezugsmitteilungen und gezahlte Versicherungsbeiträge digital an das Finanzamt des Steuerpflichtigen.

Die Daten müssen künftig bis zum Februar des Folgejahres an das Finanzamt übermittelt und die betroffenen Steuerpflichtigen hierüber informiert werden.

Die von den Dritten übermittelten Daten gelten als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit er nicht explizit davon abweichende Angaben macht. Die Neuregelung ermöglicht es, dass der Steuerpflichtige auf eine eigenständige Deklaration dieser Daten verzichten kann. Um etwaige Fehler bei der Datenübermittlung durch Dritte richtigstellen zu können, sind auch neue Vorschriften zur (nachträglichen) Änderung der Steuerbescheide in Kraft getreten.

Die elektronische Steuererklärung (ELSTER)

Unter dem Namen ELSTER besteht seit 1999 die Möglichkeit, Steuerdaten auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Inzwischen können neben Steuererklärungen auch Einsprüche elektronisch an die Finanzämter übermittelt werden. Spezielle Schreiben, wie der Antrag auf Fristverlängerung, der Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung oder die Mitteilung von Änderungen bei Bankverbindung und Anschrift, sollen nach und nach ins ELSTER-Online-Portal integriert werden. Üblicherweise ist der Steuerberater auch mit der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen an das Finanzamt beauftragt.

Belege nicht mehr einreichen – nur noch aufbewahren

In Zukunft müssen Steuerpflichtige dem Finanzamt bei einer elektronischen Steuererklärung keine Belege mehr vorlegen. Papierbelege wie Spendenquittungen müssen Steuerpflichtige nicht einreichen, sondern nur noch aufbewahren. Um Streitigkeiten mit dem Finanzamt vorzubeugen, sollten bei besonders hohen Aufwendungen die Belege weiterhin beigefügt werden. Das beschleunigt unter Umständen das Verfahren.

Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden und Einspruchsentscheiden

Die Finanzverwaltung stellt künftig Steuerverwaltungsakte zum elektronischen Datenabruf über das ELSTER-Portal bereit, wenn der Steuerpflichtige dies möchte. Der Steuerpflichtige kann seine Einwilligung hierzu allerdings auch jederzeit widerrufen.

Die elektronische Bekanntgabe ist ab 2017 für folgende Verwaltungsakte möglich:

• Steuerbescheide
• Einspruchsentscheidungen
• Prüfungsanordnungen

Der betreffende Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach Absendung der E-Mail über die Bereitstellung der Daten als bekannt gegeben. Im Zweifel über den Zugang der Benachrichtigung muss jedoch das Finanzamt den Zugang nachweisen.

Ausblick zur Umsetzung

Die gesetzlichen Regelungen zur Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens sind teilweise bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Aus den Erfahrungen in der Steuerverwaltung hat das Bundesfinanzministerium jedoch offenbar gelernt, dass die elektronische Umstellung etwas mehr Vorlauf braucht. Das Bundesfinanzministerium rechnet daher selbst offiziell mit einer Umsetzung des Gesetzes bis zum Jahr 2022.

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Thilo Barthel
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
+49 40 37 6 37-181
HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
thilo.barthel@hansapartner.de

Der BFH hat mit Urteil vom 10.05.2015 (II R 25/15) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Pflichtteilsverzicht gegen Abfindungszahlung an Geschwister zwischen einem Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers zu unterscheiden ist. Der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers fällt nach der neuen Rechtsprechung nunmehr unter die Steuerklasse II. Die günstigere Steuerklasse I findet nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers Anwendung.

Der Kläger verzichtete 2006 gegenüber seinen drei Brüdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung seiner Mutter vom Erbe ausgeschlossen sein sollte gegen Abfindungszahlungen von jeweils 150.000 €.

Der BFH ging bisher davon aus, dass für die Besteuerung der Abfindung in entsprechenden Fällen das Verhältnis des Empfängers der Abfindung zum zukünftigen Erblasser maßgebend sei. Dies führte dazu, dass der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung vor und nach Eintritt des Erbfalls im Ergebnis gleich behandelt wurde. Nach Ausführung der Richter sei eine Gleichbehandlung jedoch nicht möglich, wenn Vorschenkungen vorliegen oder der Pflichtteilsverzicht gegenüber mehreren Personen erklärt würde. Daher sei bei einem Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung vor Eintritt des Erbfalls die Steuer nach dem Verhältnis der Verzichtsparteien zu bemessen.

Aufgrund der Änderung der Rechtsprechung ist im Regelfall bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung zu Lebzeiten mit einer höheren Steuerbelastung zu rechnen als bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers.

Planen Sie derartige Gestaltungen, dann sprechen Sie uns gerne dazu an:

Constanze Reckmann
Steuerberaterin
Fachberaterin für internationales Steuerrecht
Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
+49 40 37 6 37-397
constanze.reckmann@hansapartner.de

Hamburg, März 2017 – Der Boom in der Immobilienbranche ist ungebrochen. Die HANSA PARTNER Gruppe hatte schon sehr frühzeitig auf den wachsenden Markt reagiert und ein Team aus erfahrenen Steuer- und Rechtsexperten gebildet, das sich im vergangenen Jahr mit erfolgreichen Abschlüssen von großen Mandantenprojekten und der Gewinnung neuer Projekte bewährt hat. Ferner fanden das neue Format der „Immobilien-Reihe“ als Kundeninformationstag und das neu definierte Leistungspaket im Immobilienmarkt großen Anklang.

Private und gewerbliche Investoren profitierten bei ihren Investitionen in Wohnungs- und Gewerbeimmobilien von den Leistungen der Steuerberatung, der Rechtsberatung und der Wirtschaftsprüfung aus einer Hand. Durch die Gestaltung der Verträge und die Nutzung der steuerlichen Vorteile konnte die jeweilige Immobilieninvestition erfolgreich abgeschlossen werden.

Auch für 2017 haben sich die Berater von HANSA PARTNER wieder einiges vorgenommen. So werden die Hamburger weiterhin auf aktuelle Marktentwicklungen und Gesetzesveränderungen reagieren und ihre Leistungen für Mandanten aus der Immobilienbranche kontinuierlich optimieren und ausbauen. Noch in der ersten Jahreshälfte soll unter anderem die „Immobilien-Reihe“ mit einer neuen Mandantenveranstaltung fortgeführt werden.

Mehr erfahre Sie in unserem Immobilien-Flyer

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Dr. Sven Schlereth
Rechtsanwalt, Steuerberater
+49 40 37 6 37-375
HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
sven.schlereth@hansapartner.de

Hamburg, Mai 2017 - Seit 2014 beraten Holger Balhorn und Dr. Gottfried Fröhlich von HANSA PARTNER die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-Aktiengesellschaft.

Jetzt will die Berliner TLG Immobilien für 450 Millionen Euro den Wettbewerber WCM übernehmen. Die zusammengelegten Portfolios von TLG und WCM hätten einen Wert von drei Milliarden Euro. Zu TLG gehören beispielsweise Berliner Gewerbeimmobilien wie die Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg und ein Großkino am Alexanderplatz. WCM würde zum neuen Konzern neben Büroimmobilien auch diverse bundesweit verteilte Retail-Immobilien beisteuern, zu deren Mietern Handelskonzerne wie Edeka, Kaufland und Obi gehören.

HANSA PARTNER begleitet die WCM bei der Transaktion umfassend steuerlich.

Autoren:

Dr. Gottfried Fröhlich
Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner
+49 40 37 6 37-374
gottfried.froehlich@hansapartner.de

Beim jährlichen weltweiten BKR-Treffen vom 31. Oktober bis 3. November 2015 trafen sich in Paris 170 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus mehr als 40 Ländern, um sich über wirtschaftliche und steuerliche Themen auszutauschen. Petra Owen hielt im Rahmen des International Tax Workshop einen Vortrag zum Thema „VAT – Current Risks and Issues in Europe“, in dem sie vor allem relevante umsatzsteuerliche Themen für im Nicht-EU-Ausland ansässige, aber innerhalb der EU tätige Unternehmen behandelte.

Zum 1. Januar 2017 wird die Steuerberaterin Carolin Schröder in den Partnerkreis bei HANSA PARTNER aufgenommen. Carolin Schröder ist nach vierjähriger Tätigkeit bei der Hamburger Finanzverwaltung im Jahr 2012 zur Steuerberaterin bestellt worden und seitdem bei HANSA PARTNER beschäftigt. 2015 wurde Carolin Schröder zur assoziierten Partnerin bestellt.

„Oberste Priorität haben für mich immer unsere Mandanten: Ziel ist es, dass die Mandanten sich von uns hervorragend beraten und wohl fühlen. Meine Vorfreude auf die kommenden Herausforderungen ist sehr groß, es ist ein tolles Gefühl, den Kreis der Partner erweitern zu dürfen. Ich hoffe natürlich, dass ich langfristig dazu beitragen kann, HANSA PARTNER in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.“

Carolin Schröder wird auch zukünftig Unternehmen aus der Schifffahrt, Produktion und vermögende Privatpersonen beraten. Aufgrund der internationalen Ausrichtung der HANSA PARTNER-Mandanten und der zunehmenden Verschärfung durch die Gesetzgebung wird sie sich verstärkt auf den Schwerpunkt „Transferpreisdokumentation“ und „internationales Steuerrecht“ konzentrieren.

Kontakt:

Carolin Schröder
Steuerberaterin/Partnerin
HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
+49 40 37 6 37-354

carolin.schroeder@hansapartner.de

Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, gelten nunmehr alle neuen Regeln des BilRUG (Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz). Ziel dieses Gesetzes ist es, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und die Vergleichbarkeit von Abschlüssen innerhalb der EU zu erhöhen. Zentrale Änderungen sind insbesondere die Änderung der finanziellen Schwellenwerte und die Neudefinition der Umsatzerlöse und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Offenlegungspflichten. Auch die Auswirkungen auf die Kennzahlen für die interne Steuerung und die externe Bilanzanalyse sind zu berücksichtigen. Insgesamt umfasst das BilRUG Änderungen im HGB, AktG, GmbHG, PublG und den dazugehörigen Einführungsgesetzen. Wenn Sie Fragen zu den Details und den weiteren Anforderungen des BilRUG haben, nehmen Sie bitte gerne Kontakt mit uns auf.

Nicole Smit
Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, Partnerin
+49 40 37 6 37-173
nicole.smit@hansapartner-wp.de

Hamburg/Frankfurt, 28. September 2016 - Die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-AG hat ihren Immobilienbestand durch einen weiteren Portfoliozukauf im Einzelhandelsbereich weiter ausgebaut. Zum Steuerrecht wurde die WCM AG umfassend von den Steuerberatern Holger Balhorn, Dr. Gottfried Fröhlich und Peter Steinke von HANSA PARTNER in Hamburg beraten.

In den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg wurden vier Einzelhandelszentren mit einer Gesamtmietfläche von rd. 52.500 Quadratmetern für einen Nettokaufpreis von 66,5 Mio. Euro erworben. Durch den aktuellen Zukauf baut WCM das Immobilienportfolio auf rd. 645 Mio. Euro aus. Die Finanzierung des Portfolios erfolgt sowohl durch vorhandene Mittel als auch durch eine Pfandbriefbankfinanzierung. Das Closing der Transaktion soll bis spätestens zum Ende des Jahres erfolgen. Die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-AG (WCM AG) mit Sitz in Frankfurt am Main ist ein spezialisiertes Gewerbeimmobilienunternehmen. Als Bestandshalter liegt der Fokus auf der langfristigen Vermietung hochwertiger Büro- und Einzelhandelsimmobilien an den großen Bürostandorten in Deutschland und an attraktiven Standorten für Einzelhandelsimmobilien.

Kontakt:

Holger Balhorn
Steuerberater/Partner
HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
+49 40 37 6 37-313
holger.balhorn@hansapartner.de

Der ständig fortschreitende Globalisierungsprozess und die fortlaufend zunehmenden grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und Privatpersonen erfordern eine besondere Beratung und ein spezielles Fachwissen auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts. Einheitliche Regelungen gibt es für diese Fälle nicht. Die optimale steuerliche Beratung erfordert daher neben umfangreichen Kenntnissen des nationalen Rechts auch hervorragendes Fachwissen auf dem Gebiet der internationalen Vorschriften wie z.B. dem EU-Recht und den bilateralen Vereinbarungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.

Mit der Verleihung des Titels Fachberaterin für internationales Steuerrecht durch die Hamburger Steuerberaterkammer an unsere Mitarbeiterin Constanze Reckmann wird die Expertise der Hansa Partner-Gruppe auf diesem Gebiet unterstrichen. Zur Erlangung des Titels bedarf es neben herausragenden theoretischen Kenntnissen auch überdurchschnittlicher praktischer Erfahrungen bei der Betreuung grenzüberschreitender Mandate. Frau Reckmann ist im Bereich von Herrn Volker Behr tätig, der über eine hohe Kompetenz und langjährige Erfahrungen in der anspruchsvollen Beratung von internationalen Mandanten verfügt. Durch die Zusammenarbeit mit Herrn Behr konnte Frau Constanze Reckmann die erforderlichen Kenntnisse für die Spezialisierung zum Fachberater für internationales Steuerrecht erlangen und die Beratungskompetenz der Hansa Partner-Gruppe im internationalen Steuerrecht weiter stärken.

Bei Fragen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten haben Sie mit den Beratern der Hansa Partner-Gruppe einen erfahrenen Partner an Ihrer Seite der Sie gerne und kompetent berät.

Kontakt:

Volker Behr
Steuerberater/Partner
HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
+49 40 37 6 37-337
volker.behr@hansapartner.de

Constanze Reckmann
Steuerberaterin
Fachberaterin für internationales Steuerrecht

Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB +49 40 37 6 37-397
constanze.reckmann@hansapartner.de

Wolfgang Dibiasi, Managing Partner, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Gerichtssachverständiger von ARTUS in Wien, besuchte kürzlich das Büro von HANSA PARTNER in Hamburg.  ARTUS und HANSA PARTNER sind beide Mitglieder von BKR International, einem führenden weltweiten Verband unabhängiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Wolfgang Dibiasi nutzte seinen Aufenthalt in Hamburg, um BKR – Kollegen von HANSA PARTNER zu treffen und, soweit die Zeit es zuließ, Hamburg und einige seiner Museen zu erkunden.

Thilo Barthel, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Partner bei HANSA PARTNER, erläutert:  “Es war uns eine große Freude, Wolfgang bei uns in Hamburg begrüßen zu können. Wir haben in der letzten Zeit in einigen Fällen mit ARTUS, Wien zusammen gearbeitet, und es war auch daher sehr hilfreich für Wolfgang, einmal die Mitarbeiter in unserem Haus persönlich kennenlernen zu können.“

Petra Owen, Steuerberaterin und Assoziierte Partnerin bei HANSA PARTNER ergänzt: “Wir treffen Wolfgang und seine Kollegen regelmäßig bei BKR EMEA und weltweiten Konferenzen, und haben im Laufe der Zeit gute Beziehungen aufgebaut. Daher waren wir sehr erfreut, Wolfgang nach der Konferenz in Wien im Juni nun endlich auch einmal bei uns empfangen zu können. Die guten Beziehungen zu Wolfgang und seinem Team und damit verbundenen kurzfristigen Austauschmöglichkeiten sind sehr wichtig für uns, auch um unsere Mandanten bei Geschäftstätigkeiten in Österreich dort in sicheren Händen zu wissen.“

Wolfgang Dibiasi sagte:  “Ich habe mich gefreut die Gelegenheit zu haben, Kollegen bei HANSA PARTNER persönlich treffen zu können. Nach einer Führung durch die Büros  hatte ich ausreichend Zeit, um mich mit Petra, Thilo, Fred Gütersloh (Steuerberater, Partner) und Christian Chemnitz (Rechtsanwalt, Partner) auszutauschen. Der offene Gedankenaustausch war mehr als wertvoll!“

ARTUS, mit Büros in Wien, Baden und Salzburg, bietet Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Unternehmensberatung unter einem Dach. Mit mehr als 70 Jahren Erfahrung sowie Größe und Struktur der Kanzlei ist Artus in der Lage, sowohl kleine oder mittelgroße Unternehmen, als auch große, nationale oder internationale Familienunternehmen und Konzerne umfassend und punktgenau zu beraten und zu betreuen.

Die HANSA PARTNER Gruppe zählt zahlreiche Unternehmen aus der Schifffahrts- und der Immobilienbranche sowie aus Produktion und Handel zu ihrem Mandantenkreis. Der Schwerpunkt liegt im Mittelstand. 15 Partner und 110 Mitarbeiter bieten Steuer- und Rechtsberatung sowie Wirtschaftsprüfung und betriebswirtschaftliche Beratung aus einer Hand. Seit mehr als 80 Jahren hat sich HANSA PARTNER weit über die Grenzen der Hansestadt Hamburg hinaus als kompetenter und zuverlässiger Ansprechpartner für Unternehmen und deren Eigentümer etabliert

BKR International ist ein globaler Verbund unabhängiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Aktuell ist BKR International mit mehr als 160 Mitgliedsfirmen und über 500 Standorten in 80 Ländern weltweit vertreten. Als Mitglied von BKR kann HANSAPARTNER schnell und effizient Kontakte zu Kollegen weltweit herstellen, Experten hinzuziehen  und sich fachlich kurzfristig austauschen.

HANSA PARTNER sorgt für Licht
Hamburg, Juni 2016 – Die Wünsche Group hat über ihre Tochter Hellux den Geschäftsbereich Industries von Hella akquiriert. Hellux, die sich auf Straßen- und Industrielicht spezialisiert hat, wird damit um bis zu rund 65 Mitarbeiter auf ca. 150 Mitarbeiter wachsen. Die Wünsche Group ist mit rund 1.000 Mitarbeitern in den Bereichen Food, Fashion, Electronics, Hard Goods, E-Commerce und Service tätig.

Der Asset-Deal, der Rechte, Patente, Vermögensgegenstände, Produktionsanlagen sowie Kundenverträge umfasst, wurde maßgeblich von HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte betreut. Alexander Turowski, Rechtsanwalt und Partner von HANSA PARTNER: „Die Implementierung aller rechtlichen Fragen und die Integration des erworbenen Geschäftsbereichs in das bestehende Unternehmen musste sehr sorgfältig mit allen Parteien vorbereitet werden. Wir haben sichergestellt, dass die Verträge aus jeder Perspektive für unseren Mandanten zielgerecht abgeschlossen werden konnten. Hellux kann so ihr Geschäftsfeld erweitern und es entsteht ein zukünftiges Unternehmen mit einem Umsatzvolumen im mittleren zweistelligen Millionenbereich.“

Die HANSA PARTNER-Gruppe zählt zahlreiche Kunden aus der Schifffahrts- und der Immobilienbranche sowie aus Produktion und Handel zu ihrem Mandantenkreis. Der Schwerpunkt liegt im Mittelstand. 15 Partner und 110 Mitarbeiter bieten Steuerberatung, Rechtsberatung sowie Wirtschaftsprüfung und betriebswirtschaftliche Beratung aus einer Hand. Seit mehr als 80 Jahren hat sich HANSA PARTNER weit über die Grenzen der Hansestadt Hamburg hinaus als kompetenter und zuverlässiger Ansprechpartner für Unternehmen und deren Eigentümer etabliert.

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Christian Chemnitz
Rechtsanwalt/Partner
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Kurz vor Auslaufen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist haben sich die Regierungsparteien über die Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die am 20. Juni 2016 gemeinsam veröffentlichte Erklärung von CDU, CSU und SPD enthält abschließende Anpassungen zum Gesetzesentwurf vom 8. Juli 2015.

Die Neuregelung könnte von Bundestag und Bundesrat noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli 2016 verabschiedet werden. Es ist geplant, dass das neue Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft tritt. Unklar ist derzeit jedoch, ob die Grünen im Bundesrat zustimmen werden.

Die Eckpunkte des Verständigungspapiers der Koalition lauten wie folgt:

• Keine Lohnsummenprüfung für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten für die Gewährung der Verschonungsregelungen. Saisonarbeiter gelten für die Lohnsummenregelung nicht als Beschäftigte.
• Es bleibt beim Begriff des Verwaltungsvermögens. Kein Wechsel zum sog. „Hauptzweck“. Verwaltungsvermögen ist zukünftig grundsätzlich nicht begünstigt. Bis zu 10 % werden jedoch wie begünstigtes Vermögen behandelt. Drittlandsbeteiligungen einer Holdinggesellschaft, Altersversorgungsverpflichtungen und verpachtete Grundstücke, die zum Zwecke des Absatzes von eigenen Produkten überlassen werden, fallen ebenfalls unter die Begünstigung. Zwecks Liquiditätssicherung können Finanzmittel bis zu 15 % zum begünstigten Vermögen gerechnet werden.
• Ist das Verwaltungsvermögen größer als 90 % des gesamten Betriebsvermögens, finden die Verschonungsregelungen keine Anwendung.
• Einführung einer Investitionsklausel: Verwaltungsvermögen, das innerhalb von zwei Jahren gemäß eines vorgefassten Planes des Erblassers nach seinem Tod einem betrieblichen Zweck zufließt, fällt unter die Begünstigungsvorschriften.
• Gesellschaftsvertragliche Verfügungsbeschränkungen bei Anteilserwerben an Familienunternehmen werden durch einen Abschlag von 30 % bei der Unternehmensbewertung berücksichtigt. Die Verfügungsbeschränkungen müssen 2 Jahre vor und 20 Jahre nach dem Todes- bzw. Schenkungszeitpunkt durchgängig vorliegen.
• Ab einem begünstigten Vermögen von 26 Mio. pro Erwerber ist eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung oder alternativ ein Verschonungsabschlagsmodell vorgesehen. Der Verschonungsabschlag verringert sich um einen Prozentpunkt für jede EUR 750.000, die der Erwerb die Prüfschwelle von EUR 26 Mio. übersteigt. Bei der Regelverschonung (fünf Jahre Haltefrist und eine Lohnsumme von mindestens 400 %) findet der Verschonungsabschlag somit für Erwerbe ab EUR 89,75 Mio. keine Anwendung mehr ((85*750.000)+26 Mio.). Bei der Optionsverschonung (sieben Jahren Haltefrist und eine Lohnsumme von mind. 700 %) wird nicht erst ab EUR 101 Mio. ((100*750.000)+26 Mio.) sondern bereits ab EUR 90 Mio. kein Verschonungsabschlag mehr gewährt.
• Beim sog. vereinfachten Ertragswertverfahren für die Bestimmung des Unternehmenswerts wird der Kapitalisierungsfaktor angepasst. Der Kapitalisierungsfaktor, der multipliziert mit dem nachhaltig erzielbaren Jahresertrag den Unternehmenswert ergibt, wird von derzeit 17,86 auf einen Korridor von 10 bis maximal 12,5 abgesenkt.
• Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine Stundung bis zu 10 Jahre bei Erwerben von Todes wegen. Die Stundung erfolgt zinslos und erstreckt sich auf die Steuer, die auf das begünstigte Vermögen - unabhängig von dessen Wert - entfällt. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfrist.  

Für eine gründliche Analyse der Neuerungen bleiben aber der konkrete Gesetzestext und erste Erfahrungen in der Praxis abzuwarten.

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Volker Behr
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Autorin:

Constanze Reckmann
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Klägerin war die Ehefrau des Erblassers. Sie wehrte sich gegen die Auszahlung der Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes an dessen Ex-Ehefrau.. Der Verstorbene hatte die Versicherung vor seiner ersten Eheschließung abgeschlossen. Während der Ehe mit seiner ersten Frau erklärte er, dass im Falle seines Todes, seine „verwitwete Ehefrau“ die Versicherungssumme erhalten solle.

Das Gericht hatte zu entscheiden, wer als „verwitwete Ehefrau“ gilt und somit bezugsberechtigt ist. Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung des BGH, wonach bei Versicherungen derjenige als "verwitweter Ehegatte" anzusehen ist, mit dem der (verstorbene) Kunde bei Vertragsschluss oder Einsetzung eines neuen Bezugsberechtigten verheiratet gewesen ist. Das war hier die Ex-Ehefrau.

Um sicherzustellen, dass die Versicherungssumme an die tatsächlich gewünschte Person in Fällen von Scheidung und Wiederheirat ausgezahlt wird, sollte nach einer Änderung der Familienverhältnisse  die bezugsberechtigte Person – namentlich eindeutig bezeichnet - schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift gegenüber der zuständigen Versicherung benannt werden.


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Volker Behr
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Constanze Reckmann
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Eltern erben Facebook-Account ihres Kindes
Landgericht Berlin - erstes Urteil zum digitalen Nachlass

Klägerin war eine Frau, deren Tochter 2012 unter ungeklärten Umständen tödlich verunglückte. Die Mutter hofft, über den Facebook-Account Hinweise auf Motive für einen möglichen Suizid ihrer Tochter zu erhalten.

Das Gericht hat  ausgeführt, der Vertrag mit Facebook sei Teil des Erbes. Nach Ansicht der Richter gelte das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge auch für höchstpersönliche Daten im digitalen Nachlass. Der digitale Nachlass sei genauso zu behandeln wie persönliche Briefe oder Tagebücher, die unabhängig von ihrem Inhalt vererblich seien.

Das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Kindes stehe einer Zugriffsgewährung nicht entgegen, führten die Richter aus. Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die Kenntnisnahme der Eltern der bei Facebook gespeicherten Inhalte ihrer Tochter könne nicht vorliegen, wenn der Erbe zugleich Sorgeberechtigter war. Als Sorgeberechtigte seien die Eltern auch berechtigt zu wissen, wie und worüber ihr minderjähriges Kind im Internet kommuniziert habe.

Damit bleibt jedoch offen, ob Facebook auch den Erben eines volljährigen Nutzers Zugriff auf dessen Account gewähren muss. Es bleibt abzuwarten, ob die sozialen Netzwerke ihre AGBs aufgrund des Urteiles ändern.

Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Der Nachlass im Netz ist ein Thema der neuen digitalen Welt und wird regelmäßig nicht bedacht. Um sicherzustellen, dass das digitale Erbe im Todesfall wie gewünscht verwaltet wird und den Erben eine mühsame Spurensuche zu ersparen, sollten rechtzeitig entsprechende Regelungen im Testament und der Vorsorgevollmacht getroffen werden.

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Volker Behr
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Constanze Reckmann
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Hamburg, Juni 2016 – Aus der Insolvenz der Steilmann-Gruppe hat die Wünsche Group das Geschäft der Jansen Textil GmbH und der Kettenbach GmbH im Wege eines Asset Deals übernommen. Die Wünsche Group ist mit rund 1.000 Mitarbeitern in den Bereichen Food, Fashion, Electronics, Hard Goods, E-Commerce und Service tätig.

Wünsche übernimmt den operativen Geschäftsbetrieb und insgesamt ca. 120 Mitarbeiter. HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte hat diesen Asset Deal betreut. Insbesondere die Verträge für die Lizenzen an unterschiedlichen Marken, wie u.a. mit Walt Disney, Carlo Colucci, Uncle Sam oder Cerruti, stellte eine Herausforderung der rechtlichen Begleitung der Transaktion dar. Alexander Turowski, Rechtsanwalt und Partner von HANSA PARTNER: „Dieser Asset Deal beinhaltet Kundenverträge, die fortgeführt werden müssen. Über den Deal hinaus, der nach der Eröffnung der Insolvenz stattfand, müssen alle Verträge in die Zukunft gerichtet funktionieren.“ Der Standort der Jansen Textil GmbH in Wesseling konnte gerettet werden. Die Mitarbeiter der Kettenbach GmbH gehen in eine Tochterfirma der Wünsche Group über.

Die HANSA-PARTNER-Gruppe zählt zahlreiche Kunden aus der Schifffahrts- und der Immobilienbranche sowie aus Produktion und Handel zu ihrem Mandantenkreis. Der Schwerpunkt liegt im Mittelstand. 15 Partner und 110 Mitarbeiter bieten Steuerberatung, Rechtsberatung sowie Wirtschaftsprüfung und betriebswirtschaftliche Beratung aus einer Hand. Seit mehr als 80 Jahren hat sich HANSA PARTNER weit über die Grenzen der Hansestadt Hamburg hinaus als kompetenter und zuverlässiger Ansprechpartner für Unternehmen und deren Eigentümer etabliert.

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Christian Chemnitz
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Ein wichtiges Thema der Steuergesetzgebung, die Bekämpfung der Steuervermeidung durch internationale Konzerne unter dem Stichwort „BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting) ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Am 01. Juni wurde vom BMF der Referentenentwurf veröffentlicht. Die Verbände konnten bis zum 17. Juni 2016 dazu Stellung nehmen. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich nach der Sommerpause starten und wohl im 2. Halbjahr abgeschlossen werden.

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Stephan Bruns
Steuerberater/Partner
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stephan.bruns@hansapartner.de

In unserer Immobilien-Reihe greifen wir aktuelle Themen auf. Versierte Fachleute mit unterschiedlichen Marktperspektiven informieren in Kurzvorträgen und ein anschliessender Business Talk sorgt für einen Informationsaustausch zwischen den Marktteilnehmern. Dazu sind Sie herzlich eingeladen!

Im Boommarkt der Immobilien stehen Investoren, Projektentwickler, Fondsanbieter und Anleger vor komplexen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen. Von uns erhalten Sie die notwendige Beratung, die Ihnen hilft, Fallstricke zu erkennen und Chancen zu nutzen. Unsere Leistungen aus der Steuerberatung, Rechtsberatung und Wirtschaftsprüfung erhalten Sie aus einer Hand.

Agenda:

Prof. Dr. Jörg Knieling, HafenCity Universität Hamburg

New Urban Age – Herausforderungen für Städte und Metropolen

• Bezahlbares Wohnen: Lösungen durch Corporate Responsibility bei Projektentwicklung?
• Smart Technologies: Wie können technische Innovationen (Energie, Mobilität, Abfall etc.) bei Neubau und Quartiersentwickung zum Standard werden?

Dr. Gottfried Fröhlich, Steuerberater und Rechtsanwalt – Partner
Robin Arp, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater – Partner

Bilanzierung und steuerliche Do’s and Dont’s einer Projektentwicklung

• Von der Verkaufs- zur Ankaufsstruktur: Das Immobilien-Projekt steuerlich vom geplanten Ende her gedacht
• Bilanzierung, Bewertung und Gewinnrealisierung von Bauprojekten nach HGB
• Maßnahmen, um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten zu gewährleisten

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer (Download PDF)

15. Juni 2016
Beginn: 11.30 Uhr
Veranstaltungsort: Elbphilharmonie Pavillon
Großer Grasbrook
20457 Hamburg
Parkmöglichkeiten im Parkhaus CONTIPARK
Parkhaus Speicherstadt, Am Sandtorkai 6

Bitte melden Sie sich an bis zum 03. Juni 2016.
Ansprechpartner: Dennis Schwerdt
Tel.: +49 (40) 37637-340
Fax: +49 (40) 37637-300
E-Mail: Veranstaltung@hansapartner.de


Auf dem jährlichen Tax Meeting der BKR EMEA Region in Amsterdam am 30. November 2015 referierte Petra Owen gemeinsam mit den BKR-Kollegen Alan Pearce aus London und David Dana aus Paris vor einem Teilnehmerkreis von 35 Steuerberatern aus 14 Ländern wie bereits im vorangegangenen Jahr über aktuelle EU-weit relevante umsatzsteuerliche Themen wie Reverse Charge, MOSS und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der jeweiligen Finanzbehörden. Als Mitglied von BKR International und durch die im Laufe der Jahre entstandenen guten persönlichen Kontakte zu vielen BKR-Mitgliedern ist HANSA PARTNER in der Lage, Mandanten auch bei – nicht nur umsatzsteuerlichen – Transaktionen im Ausland zu beraten bzw. sich kurzfristig über steuerliche Fragen auszutauschen.