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Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2019 (2 K 247/16) zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d.h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters.

Mit dieser Entscheidung hat der Senat sein Urteil vom 19. Dezember 2017 (2 K 277/16 (Pressemitteilung vom 12. Februar 2018), Rev. anhängig unter IV R 4/18) bestätigt, mit dem erkannt wurde, dass Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter übergehen. Jener Entscheidung lag eine Gestaltung zugrunde, die die Versteuerung des Unterschiedsbetrages und damit der stillen Reserven einzelner Gesellschafter zu vermeiden suchte; und zwar dadurch, dass die Kommanditanteile des Gesellschafters steuerneutral zu Buchwerten in neu gegründete Kommanditgesellschaften eingebracht werden, an denen sich der einbringende Gesellschafter nur in einem geringfügigen Umfang als Kommanditist beteiligt (zumeist 1 %), während der einzige persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist, die den weit überwiegenden Anteil am Gesellschaftsvermögen hält (zumeist 99 %) und dem geringeren Körperschaftsteuersatz von 15 % unterliegt. Zudem war in jenem Verfahren die Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der Schenkung auf einen Angehörigen streitig. Für beide Fallvarianten verneinte das Gericht die Möglichkeit einer steuerneutralen Übertragung des Unterschiedsbetrags. Jeder Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters werde von § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG erfasst, eine verbleibende (disquotale) mittelbare Beteiligung ändere daran nichts. Es komme auch nicht darauf an, ob das Ausscheiden entgeltlich oder unentgeltlich oder zu Buchwerten erfolge. Zur Begründung stellte das Gericht im Kern auf den Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Vorschrift ab.

Mit dem jetzt ergangenen Urteil ist auch für die Fallvariante des Ausscheidens durch Tod entschieden, dass der Unterschiedsbetrag nicht auf die Erben übergeht, sondern im Jahr des Todes aufzulösen und dem Gewinnanteil des Verstorbenen Gesellschafters hinzuzurechnen ist. Dem Umstand, dass der Unterschiedsbetrag trotz Ausscheidens des Gesellschafters in einem besonderen Verzeichnis fortgeführt wird, welches den einheitlichen und gesonderten Feststellungen der Gesellschaft auch beigefügt wird, hat das Gericht keine Bedeutung beigemessen. Folglich war im Streitjahr kein Unterschiedsbetrag mehr vorhanden, der den Erben hätte zugerechnet werden können.

Die Revision wurde zugelassen.

 

Quelle: Finanzgericht Hamburg, 2-K-247/16, Pressemitteilung vom 24.05.2019

Das BMF hat zur Verlustübernahme bei Organschaften folgendes Schreiben vom 3. April 2019 veröffentlicht (GZ: IV C 2 - S 2770/08/10004 :001)
 
Mit Urteil vom 10. Mai 2017 - I R 93/15 - (BSIB1 2019 II S. ) hat der BFH entschieden, dass Gewinnabführungsverträge von Organschaften i. S. d. § 17 KStG nur dann die Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG a. F. erfüllen, wenn der Gewinnabführungsvertrag bei wörtlicher Wiedergabe des § 302 AktG auch die Regelung des § 302 Absatz 4 AktG enthält. In Alt-Fällen war ein fehlender Verweis bzw. eine fehlende Wiedergabe des § 302 Absatz 4 AktG im Gewinnabführungsvertrag bisher nicht zu beanstanden (BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005, BSIB1 2006 I, S. 12). Dies galt auch unter Berücksichtigung des § 34 Absatz 10b KStG i. d. F. des AIFM-StAnpG.
 
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsätze des vorgenannten BFH-Urteils aus Gründen des Vertrauensschutzes Folgendes:
 
Gewinnabführungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 302 Absatz 4 AktG enthalten, aber von der Billigkeitsregelung des BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 (BSIB1 2006 I, S. 12) umfasst waren, stehen der Anerkennung der Organschaft nicht entgegen, wenn diese bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 an die Regelung des § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 KStG (dynamischer Verweis) angepasst werden. In diesen Fällen liegt nach § 17 Absatz 2 KStG i. V. m. § 34 Absatz 10b KStG i. d. F. des AIFM-StAnpG kein Neuabschluss vor; die Mindestlaufzeit des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 KStG beginnt nicht von neuem zu laufen. Eine Anpassung kann unterbleiben, wenn das Organschaftsverhältnis vor dem 1. Januar 2020 beendet wird.

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs

Urteil vom 23.10.2018   I R 54/16

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

 

Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine luxemburgische Aktiengesellschaft, deren Geschäftsführer sich regelmäßig in Deutschland aufhielt, um dort Goldgeschäfte für diese anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln. Das Finanzamt ging von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der Aktiengesellschaft aus, weil der Geschäftsführer ständiger Vertreter des Unternehmens im Sinne des § 13 AO gewesen sei. Das Finanzgericht (FG) sah die Sache allerdings anders und gab der Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid statt.

 

Der BFH hob das Urteil des FG auf. Nach § 13 der Abgabenordnung (AO) ist ständiger Vertreter eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Da die Regelung einen Vertreter und daneben ein Unternehmen voraussetzt, ist umstritten, ob der Geschäftsführer als Organ der Kapitalgesellschaft diese Voraussetzungen erfüllen kann. Denn nach deutschem Zivilrecht handelt das Unternehmen selbst, wenn seine Organe tätig werden. Der BFH hat den Streit nunmehr entschieden. Nach dem Zweck des Gesetzes und seinem Wortlaut können im Steuerrecht grundsätzlich auch solche Personen ständige Vertreter sein, die im Zivilrecht als Organe der Kapitalgesellschaft anzusehen sind. Für die ausländische Kapitalgesellschaft, die weder Sitz noch Geschäftsleitung in Deutschland hat, folgt hieraus die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, ohne dass es noch auf das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ankäme.

Siehe auch: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=pm&nr=40143

HANSA PARTNER hat am 4. April 2019 als Partner den 10. Hamburger Hafen Empfang begleitet. Die zahlreichen, interessanten Gespräche mit Entscheidern aus der maritimen Wirtschaft, Politik und Mandanten ließen den Abend zu einem besonderen Erlebnis werden.

Von HANSA PARTNER und HPG mit dabei (von links): Thilo Barthel (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), Ralf Dörrhöfer (Prokurist, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), Nicole Smit (Wirtschaftsprüferin), Tyra Pietsch (Geschäftsführerin HPG Personalservice GmbH) & Joachim Pietsch (Steuerberater)

 

 

Weitreichende Entscheidung zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer durch Beschluss des Großen Senats des BFH (Beschluss vom 25.9.2018 GrS 2/16)

Hintergrund:
Personengesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer, zum Teil aufgrund ihrer Tätigkeit und zum Teil aufgrund ihrer rechtlichen Ausgestaltung (sog. „gewerbliche Prägung“). Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer kraft ihrer Rechtsform. Soweit sich allerdings der Gewerbesteuer unterliegende Gesellschaften ausschließlich auf die Verwaltung ihres eigenen Grundbesitzes beschränken, kann der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der sogenannten „erweiterten Kürzung“ in diesem Umfang vollständig von der Gewerbesteuer ausgenommen werden (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG).
Strittig war in diesem Kontext die Reichweite des Begriffs des „eigenen“ Grundbesitzes und damit, ob Grundbesitz einer selbst nicht gewerblichen Tochter-Personengesellschaft ihrem nicht gewerblich tätigen aber kraft Rechtsform oder gewerblicher Prägung gewerbesteuerpflichtigen Gesellschafter als „eigener“ Grundbesitz zugerechnet werden kann. Der Streit entzündete sich an der Frage, ob die Zurechnung nach Maßstab des zivilrechtlichen Eigentums oder nach ertragsteuerlichen Grundsätzen erfolgt, die von einer vollständigen Transparenz nicht gewerblicher Personengesellschaft und der Zurechnung von deren Vermögen zum Betriebsvermögen des Gesellschafters ausgeht.

Entscheidung:
Unterliegt eine grundstücksverwaltende (Ober-)Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten, (Tochter-)Personengesellschaft beteiligt ist.

Klägerin im Revisionsverfahren, das zum genannten Beschluss führte, war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die keine originär gewerbliche Tätigkeit ausübte. Sie war an einer rein vermögensverwaltenden GbR beteiligt. Diese GbR war wiederum Eigentümerin einer vermieteten Immobilie. Die Klägerin machte für ihre aus der Beteiligung an der GbR bezogenen anteiligen Mieterträge die erweiterte Kürzung geltend. Das Finanzamt (FA) lehnte dies ab, weil die Beteiligung an der GbR im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kein eigener Grundbesitz der Klägerin sei, sondern Grundbesitz der GbR. Eine Zurechnung des Grundbesitzes bei der GmbH & Co. KG als eigenes steuerliches Betriebsvermögen wurde abgelehnt.

Der IV. Senat war der Ansicht, dass steuerrechtlich das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück sei daher im Rahmen der erweiterten Kürzung als eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR anzusehen. Er sah sich an einer entsprechenden Entscheidung aber durch ein Urteil des I. Senats vom 19. Oktober 2010 I R 67/09 (BFHE 232,194, BStBl II 2011,367) gehindert und rief den großen Senat zur Klärung der Rechtsfrage an.

Der Große Senat folgte der Auffassung des IV. Senats. Ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung vorliegt, richtet sich nach den allgemeinen ertragssteuerrechtlichen Grundsätzen. Nach der Systematik und dem Regelungszweck der erweiterten Kürzung sowie unter Berücksichtigung des gewerbesteuerrechtlichen Belastungsgrundes ist unter eigenem Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz zu verstehen.

Für die Praxis eröffnen sich damit neue rechtssichere Gestaltungsmöglichkeiten in der Immobilienverwaltung. Bei Fragen dazu, sprechen Sie uns gerne an: Heiner Westphal

HANSA PARTNER ist 2019 ein Partner des Hafenempfangs.

10. Hamburger Hafen Empfang am 4. April 2019 in der wunderschönen Kulisse des Maritimen Museums.

Beim BFH sind bereits verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig (vgl. 2 BvR 2706/17, 2 BvL 22/17, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17), da der typisierende Zinssatz von 6% durch die anhaltende Niedrigzinsphase nicht mehr dem Marktzinsniveau entspricht. Ganz im Gegenteil entfernt sich die Realität zunehmend von jenen Zinssätzen, die die Finanzverwaltung bisweilen vehement zum Vollzug des Gesetzes verteidigt.


Nachdem die Höhe der Zinssätze bereits durch mehrere Gerichte in Frage gestellt wurde, hat das FG Hamburg mit Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18) nun auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5% nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG geäußert und Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Sollten solche Fälle bei Ihnen vorliegen, könnte ein Rechtsbehelf sinnvoll sein – insbesondere dann, wenn diese Verbindlichkeiten eine gewisse Größenordnung annehmen.

Einkommensteuer
Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich (BFH) | BFH ändert bisherige Rechtsprechung
#andersberaten

Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. Der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG unterfällt nicht der Fiktion des Gewerbeertrags gemäß § 7 Satz 3 GewStG. Er kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen um 80 % nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG gekürzt werden (Änderung der Rechtsprechung: BFH, Urteil v. 25.10.2018 - IV R 35/16; veröffentlicht am 13.2.2019).

Hier finden Sie das dazugehörige BFH-Urteil: Download PDF

Der ECOFIN hat am 04.12.2018 die Einführung der sog. Quick Fixes ab 01. Januar 2020 beschlossen. Mit den Quick Fixes für innergemeinschaftliche Lieferungen werden die USt-IdNr. des Erwerbers und die zutreffende Erfassung in der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) materiell rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Gleiches wird auch für das innergemeinschaftliche Verbringen gelten. Die Quick Fixes müssen von allen Mitgliedstaaten bis Ende 2019 ins jeweilige nationale Recht umgesetzt werden.

Unser Team hat sich erweitert. Drei neue Partner in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Rechtsberatung untermauern unseren Anspruch, Sie in den verschiedenen Disziplinen aus einer Hand beraten zu können. Mit der personellen Verstärkung sichern wir unseren hohen Beratungsanspruch für die Zukunft.

Unsere neuen Partner:

Jossip Hesse | Rechtsanwalt, Steuerberater

Swantje Ulmer | Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Peter Christian Westermann-Lammers | Rechtsanwalt

 

Weitere Informationen finden Sie hier: Download PDF

Am 04.12.2018 ist die EU-Richtlinie 2018/1713 in Kraft getreten. Danach dürfen Mitgliedstaaten elektronische Veröffentlichungen von Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften ermäßigt besteuern. Bisher war zwingend der allgemeine Steuersatz anzuwenden. Wie und ob der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie umsetzt, bleibt abzuwarten. Es spricht vieles für die Umsetzung, denn die unterschiedliche Besteuerung von Büchern und E-Books ist eine ungleiche Besteuerung zweier vergleichbarer Steuergegenstände. Das BMF hat eine rasche Umsetzung in Aussicht gestellt.

Die Quest Investment Partners haben zusammen mit der Allianz Real Estate Germany das bekannte Überseehaus in Hamburg erworben. Die beiden Käufer wurden bei der Transaktion exklusiv von Jebens Mensching LLP und den Steuerberatern der HANSA PARTNER Gruppe beraten. Die in den 1980er-Jahren als Büro- und Geschäftsgebäude errichtete Multi-Tenant-Immobilie verfügt über rund 11.300 Quadratmeter größtenteils vermietete Fläche. Quest wird das aktive Asset- und Projektmanagement übernehmen. Allianz Real Estate erwarb das Gebäude im Auftrag mehrerer Versicherungsgesellschaften der Allianz SE. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen.

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt und die Frist für eine Neuregelung auf den 30. Juni 2016 festgesetzt. Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz damit bereits zum dritten Mal für verfassungswidrig erklärt hatte, offenbart bereits das Dilemma.

Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat nach einer langen Hängepartie zugestimmt und damit den Weg für eine erneute Erbschaftsteuerreform frei gemacht. Die Grundzüge der aus Sicht des Gerichtes problematischen Verschonungsregelungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen haben sich dabei lediglich minimal geändert, sind aber komplizierter geworden.

Zum einen wird das Verwaltungsvermögen mit Ausnahme einer Geringfügigkeitsgrenze nicht mehr begünstigt und unterliegt damit nahezu vollständig der Erbschaftsteuer. Zum anderen wird das produktive Betriebsvermögen, das dem originären Betriebszweck dient, nicht mehr uneingeschränkt der Steuerbegünstigung unterworfen. Vielmehr bedarf es der Erfüllung bestimmter Wertgrenzen, die im Worst Case zum vollständigen Wegfall der Begünstigung führen können.

Ob die Bundesregierung die von Karlsruhe aufgezeigten Mängel tatsächlich behoben hat, muss sich noch zeigen. Da insbesondere der Erhaltung von Begünstigungsregelungen höchste Priorität eingeräumt wurde, ist der Boden für weitere Rechtsverfahren bereitet. Es kann daher nur die Empfehlung gelten, jeden Erb- oder Schenkungsfall genau zu betrachten und im Zweifel mit der Finanzverwaltung abzustimmen. Der 89 Seiten starke neue Ländererlass vom 22. Juni 2017 hat Einzelfragen thematisiert und einige Defizite bei der Abgrenzung von begünstigtem Vermögen beseitigt. Allein der Umfang dieses Dokuments zeigt jedoch: Einfacher wird es sicherlich nicht.

Hamburg, 16./24.Oktober 2018 – Die Godewind Immobilien AG aus Frankfurt am Main hat ihre ersten gewerblichen Immobilien im Wert von rund 104 Millionen Euro erworben. Zwei Büroimmobilien mit einer Mietfläche von insgesamt 29.300 Quadratmetern befinden sich in Frankfurt am Main und am Flughafen Düsseldorf, eine weitere mit einer Mietfläche von 18.820 Quadratmetern im Großraum München. Die steuerliche Beratung dieser Asset-Deals mit zum Teil ausländischen Verkäufern erfolgte durch HANSA PARTNER (Dr. Gottfried Fröhlich und Holger Balhorn).

Die Godewind Immobilien AG ist ein auf deutsche Mischportfolios spezialisiertes Gewerbeimmobilienunternehmen, das plant, sein Immobilienportfolio mittelfristig auf rund 3 Milliarden Euro auszubauen. Die Aktie der Godewind Immobilien AG wird im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) gehandelt. Das „Closing“ der Transaktionen wird voraussichtlich bis Ende des Jahres erfolgen.

Die HANSA PARTNER Gruppe zählt zahlreiche Unternehmen aus der Schifffahrts- und der Immobilienbranche sowie aus Produktion und Handel zu ihrem Mandantenkreis. Der Schwerpunkt liegt im Mittelstand. 15 Partner und 110 Mitarbeiter bieten Steuer- und Rechtsberatung sowie Wirtschaftsprüfung und betriebswirtschaftliche Beratung aus einer Hand. 

Hamburg, September 2018 - Die Quest Investment Partners haben zusammen mit der Allianz Real Estate Germany das bekannte Überseehaus in Hamburg erworben. Die beiden Käufer wurden bei der Transaktion exklusiv von Jebens Mensching LLP und den Steuerberatern der HANSA PARTNER Gruppe beraten. Die Multi-Tenant-Immobilie verfügt über rund 11.300 Quadratmeter größtenteils vermietete Fläche und wurde in den 80er Jahren als Büro- und Geschäftsgebäude erbaut. Quest wird das aktive Asset- und Projektmanagement übernehmen. Allianz Real Estate erwarb das Gebäude im Auftrag von mehreren Versicherungsgesellschaften der Allianz SE. Über den Kaufpreis vereinbarten die beteiligten Parteien Stillschweigen.

Bei Lieferungen von Maschinen in ein anderes EU-Mitgliedsland und gleichzeitiger Verpflichtung des Lieferanten zur Montage oder Installation vor Ort sind umsatzsteuerliche Fallstricke zu beachten...

Unter Umständen kann der Verkauf von Maschinen im Rahmen von sogenannten Montagelieferungen zu Registrierungs- und Deklarationspflichten im EU-Ausland führen, ohne dass im Ausland eine Betriebsstätte begründet wird. Nichtbeachtung entsprechender Registrierungspflichten im Ausland kann zu Nachversteuerungsrisiken, Bußgeldern oder Strafen führen. 

Das Risiko resultiert aus einer nicht hinreichenden Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgabe zum Ort von Montagelieferungen durch den deutschen Gesetzgeber. Während nach Unionsrecht nahezu jede Montage- oder Installationstätigkeit des Lieferers im Zielland zur Versagung einer (in Deutschland steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung und damit zum Vorliegen einer steuerbaren (Werk-)Lieferung am ausländischen Montageort führt, ist nach deutscher Regelung die Lieferung einer in Deutschland hergestellten Maschine, die lediglich für Transportzwecke zerlegt und dann vom Monteur des Lieferers im anderen EU-Land wieder zusammengesetzt wird, eine in Deutschland steuerbare, aber steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.

Die Besteuerung grenzüberschreitender Montagelieferungen ist in den EU-Staaten somit nicht abschließend einheitlich geregelt. Einige EU-Länder lösen die potentielle Registrierungsproblematik des liefernden Unternehmens am Bestimmungsort durch ein entsprechendes Reverse-Charge Verfahren, während andere Länder unter bestimmten Voraussetzungen die Sichtweise des Abgangslands übernehmen. Ebenfalls möglich ist ein vereinfachtes Verfahren (Reverse Charge), das jedoch für jeden Abnehmer im Vorfeld separat bei der entsprechenden ausländischen Finanzbehörde beantragt werden muss.

Bei grenzüberschreitenden Montagelieferungen ist deutschen Unternehmen zu empfehlen, die landesspezifischen Besonderheiten individuell im Kundenland im Vorfeld zu prüfen, um eventuelle negative steuerliche Konsequenzen im Ausland zu vermeiden. Kontaktieren Sie uns hierzu bei Bedarf gern. Unterstützt von den ausländischen Kooperationspartnern unserer internationalen Vereinigung BKR International beraten wir Sie hierzu gern. 

Kontakt: 

Petra Owen
Steuerberaterin
Tel: 040 37 6 37-362

Petra.Owen@hansapartner.de

Viele risikofreudige Anleger konnten sich in den vergangenen Monaten an guten Gewinnen erfreuen, die ihnen der Handel mit Kryptowährungen, insbesondere dem Bitcoin einbrachte...

Kryptowährungen sind in Deutschland kein gesetzliches Zahlungsmittel, daher werten die Finanzämter den Handel mit Kryptowährungen als privates Veräußerungsgeschäft. Der Abgeltungssteuer unterliegen die Gewinne, anders als beispielsweise der Verkauf von Aktien, jedoch nicht. Wie bei Immobilien oder anderen Vermögensgegenständen müssen Gewinne in der Anlage „Sonstige Einkünfte (SO)“ der Steuererklärung angegeben werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Haltedauer. Veräußert der Käufer sein Cyber-Geld erst nach mehr als einem Jahr, bleibt der etwaige Gewinn steuerfrei, verkauft der Anleger hingegen innerhalb der Spekulationsfrist, muss der Gewinn mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden, sobald er über der Freigrenze von 600 Euro liegt. Bis zu diesem Betrag sind die Gewinne steuerfrei, wird die Grenze allerdings überschritten, ist der komplette Gewinn zu versteuern. Glücklose Anleger können ihre Verluste mit Gewinnen aus anderen Veräußerungsgeschäften verrechnen. Anders behandelt werden Miner, also „Schürfer“, die ihr virtuelles Geld damit verdienen, dass sie Rechnerleistung zur Verfügung stellen. Die daraus entstandenen Gewinne sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern.

Kontakt: 

Katharina Irmer
Steuerberaterin
Tel.: 040 37 6 37-336
E-Mail: katharina.irmer@hansapartner.de

Seit langem in der Diskussion und auch auf der Agenda der neuen Regierung steht das Thema „Grunderwerbsteuer“. Nachdem die Länder die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst festlegen, ist diese in einigen Ländern auf bis zu 6,5 % angestiegen.

Nicht verwunderlich ist, dass versucht wird, diese Belastung beim Kauf von Immobiliengesellschaften durch gewisse „share-deal-Konstruktionen“ zu vermeiden. In der derzeitigen Diskussion sind dem Vernehmen nach zum einen die Absenkung der steuerauslösenden Grenze von 95 % auf 75 % bzw. 50 %, die Verlängerung der steuerrelevanten Haltefrist sowie auch eine anteilige Grunderwerbsteuer in Abhängigkeit des Umfangs der erworbenen Anteile. Erstaunlich sind in diesem Zusammenhang erste Überlegungen, die daraus resultierenden Mehreinnahmen zur Senkung der Steuersätze zu verwenden. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies bewahrheitet. 

Kontakt:

Dr. Sven Schlereth
Rechtsanwalt/Steuerberater
Tel.: 040 37637-375
Email: sven.schlereth@hansapartner.de  

Ebenfalls Thema der neuen Groko ist eine neue „Grundsteuer C“. Hierbei handelt es sich um eine Art „Strafsteuer“ für Flächen, die zu Spekulationszwecken nicht bebaut werden.

Solche Flächen sollen in Zukunft mit höheren Grundsteuern belegt werden als bebaute Grundstücke, so dass hierdurch die Attraktivität auf weitere Wertsteigerungen zu hoffen anstelle einer Bebauung gemindert werden soll. 

Neben der möglichen Neueinführung der Grundsteuer C muss sich der Gesetzgeber mit der Neuausgestaltung der Grundsteuer befassen. Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeit geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundstücken für die Grundsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass sich in den „alten“ Bundesländern die Grundsteuer heute noch nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 ermittelt werden. Die seit 1964 andauernde Aussetzung der erforderlichen Feststellungen führe in zunehmenden Maße zu Wertverzerrungen innerhalb des Bereichs bebauter und unbebauter Grundstücke. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu schaffen. Bis dahin gelten die verfassungswidrigen Normen weiter fort und dürfen nach Verkündung einer Neuregelung für weitere 5 Jahre, längstens somit bis zum 31.12.2024 angewandt werden. Wie eine mögliche Neuregelung aussieht, ist derzeit noch unklar. Dem Vernehmen nach soll diese aufkommensneutral erfolgen, was im Einzelfall zu Erhöhungen führen kann.

Kontakt:

Dr. Sven Schlereth
Rechtsanwalt/Steuerberater
Tel.: 040 37637-375
Email: sven.schlereth@hansapartner.de

Am Donnerstag den 31. Mai 2018 setzen wir unsere Reihe "Business-Frühstück" mit dem neuen Thema "Digitaler Wandel in der Arbeitswelt" fort: „Agilität immer und überall?“ 

Die Digitalisierung hat auch den Mittelstand erreicht. Mit der technischen Digitalisierung entstehen neue Organisationsformen in den Unternehmen, die neue Arbeitsweisen mit sich bringen und so die Zusammenarbeit sowohl vertikal als auch horizontal grundlegend verändern. Dabei darf keine Organisationsform stehen bleiben, denn die Herausforderungen, auf die reagiert werden müssen, kommen immer schneller, und Abläufe lassen sich nicht mehr stark standardisieren.

Wie sieht also die Führung von morgen aus? Wie kann hierarchiefreies Arbeiten, Partizipation und Selbstorganisation gefördert werden? Wann macht eine agile Organisationsform überhaupt Sinn?

Das Business-Frühstück berichtet aus Erfahrungen mit Unternehmen, die auf dem Weg in die agile Organisation sind. Der Vortrag richtet sich in erster Linie an Führungskräfte.

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Vortrag und Diskussion
Ab 8.45 Uhr Empfang
9.00 Uhr Einführung ins Thema durch Thilo Barthel, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater 
9.15 Uhr Vortrag von Astrid Wierwille: „Digitaler Wandel – Einfluss auf Führung und Zusammenarbeit“

  • Was sind die konkreten Herausforderungen?
  • Welche Bedeutung ergeben sich für Führung?
  • Was bedeuten die Entwicklungen für Zusammenarbeit, Struktur und Kultur?
  • Welche Grenzen gibt es?
  • Wie kann man die eigene Organisation entwickeln?

10.00 Uhr Diskussion
10.30 Uhr Ende
Das Frühstück kann während des Vortrags eingenommen werden.

Informationen & Anmeldung:
31. Mai 2018
Beginn: 08.45 Uhr
Veranstaltungsort:
Wasserschloss Speicherstadt
Dienerreihe 4
20457 Hamburg

Bitte melden Sie sich an bis zum 18. Mai 2018.
Kontakt:
Dennis Schwerdt 
Tel.: 040 37 6 37-340   
veranstaltung@hansapartner.de

Im renommierten britischen Magazin „Lawyer Monthly“ ist ein Artikel über HANSA PARTNER erschienen.

Ein Team aus Steuerberatern und Rechtsanwälten begleitete die Übernahme des Hamburger Unternehmens „E.R. Schifffahrt GmbH & Cie. KG“ durch die ZEABORN Group im Frühjahr 2018 (lawyer-monthly.com/issues/2018/05/).

Kontakt:

Joachim Pietsch
Steuerberater 
Tel.:  040 37 6 37-335
E-Mail: joachim.pietsch@hansapartner.de

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist kommt am 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) zur Anwendung. Ziel der EU-Verordnung ist es, den Datenschutz in der Europäischen Union zu harmonisieren und dadurch ein gleiches Datenschutzniveau für alle Mitgliedstaaten zu schaffen. Betroffen sind alle Unternehmen, die personenbezogene Daten erfassen und diese verarbeiten.

Verstöße gegen den Datenschutz müssen nicht länger von der zuständigen Behörde nachgewiesen werden. Vielmehr müssen Unternehmen belegen, dass sie die Regeln einhalten. Es drohen bei Verstößen Bußgelder von bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Pflicht ist eine sorgfältige Dokumentation, warum personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, wie die Verarbeitung stattfindet und welche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden, um die Daten zu schützen. Eine weitere weitreichende Änderung ist die Abschaffung der Spezialvorschriften für die Werbewirtschaft, die unter anderem die Weitergabe von Adressen oder die werbliche Ansprache von Kunden grundsätzlich erlaubten. Die Herausforderung liegt mit der neuen Rechtsvorschrift darin, auf Einwilligungen auszuweichen. Es empfiehlt sich, alle Einwilligungstexte, die über den Mai 2018 hinaus verwendet werden sollen, bereits heute neu auszurichten. Kunden und Nutzer müssen wesentlich umfangreicher und häufiger über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden, vor allem wenn Daten von Dritten, zum Beispiel einem Adresshandel, bezogen wurden. Wer seine Kundenadressen für ein Mailing nutzen will, muss regelmäßig die betroffenen Kunden spätestens vor der Datenselektion und dem Versand in Kenntnis setzen.

Wir informieren Sie gerne über Ihren Anpassungsbedarf gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Kontakt:

Raymond Zöllner
Tel.: 040 37637-312
E-Mail: raymond.zoellner@hansapartner-wp.de

Aktuelle Schiffsbewertungsverfahren sind oft unzureichend. Im Zuge gesellschaftsrechtlicher Transaktionen oder Umstrukturierungen, aber auch bei der jährlichen Bilanzüberprüfung werden Schiffsbewertungen kritisch in Augenschein genommen.

Objektive, nachvollziehbare Prognosen sind jedoch kaum verfügbar. Die übliche DCF-Bewertung wird von den Banken meist als zu hoch eingestuft, die Bewertung nach dem niedrigen Marktpreisniveau führt zu Abwertungen. Wir bieten ein Prognosemodell auf Basis von Marktdaten, das zu einer fairen, nachvollziehbaren und kostengünstigen Schiffsbewertung führt. Die aufgezeigte Prognose für das Marktsegment Containerschiffe der Größenklassen 1000 bis 4400 TEU wurde mittels des Auslastungsgrads für die Containerschiffsflotte als Verhältnisgröße aus Nachfrage und Angebot nach Containertransportkapazität ermittelt. Die Prognose basiert auf aktuellen Marktberichten verschiedener Anbieter (Clarksons und Maersk Broker sowie IWF). Es wird für die Prognose also auf externe Marktdaten abgestellt. Lediglich einzelne Parameter basieren auf eigenen Schätzungen, die auf durchschnittlichen Daten der Vergangenheit beruhen.

Ausgangsbasis der Prognose ist die aktuelle Beschäftigung der Containerschiffsflotte, die gemäß Analysen von Clarksons Platou Ende 2016 auf rund 80% geschätzt wird (der Korridor liegt normalerweise zwischen 80% und 90%, sodass der aktuelle Auslastungsgrad ähnlich wie in der Krisenphase 2009 und 2010 sehr niedrig ist).

Wenn Sie an unserer vollständigen Broschüre über das Prognosemodell interessiert sind, wenden Sie sich bitte an Robin Arp, Tel.:040 37637-161, E-Mail: robin.arp@hansapartner-wp.de.

Am Donnerstag, dem 28. September 2017, fanden sich wieder zahlreiche Gäste im „Wasserschloss“ in der Speicherstadt zum gemeinsamen Business-Frühstück ein.

Constanze Reckmann und Peter Christian Westermann-Lammers fesselten die Gäste bei knackigen Brötchen und heißem Kaffee mit einem Vortrag anhand von Beispielen über die steuerlichen und rechtlichen Aspekte bei der Nachfolgeplanung. Es ging um Immobilienvermögen, das vererbt bzw. verschenkt wurde, und die möglichen unterschiedlichen Vorgehensweisen, um zum Beispiel die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu minimieren. Nach einer regen Diskussion starteten die Teilnehmer „gestärkt“ in den Tag.

Download:

Flyer Nachfolgeplanung (PDF)

Kontakt:

Constanze Reckmann
Tel.:040 37637-397
E-Mail: constanze.reckmann@hansapartner.de

Peter Christian Westermann-Lammers
Tel.:040 37637-447
E-Mail: peter.westermann-lammers@hansapartner.de

Grundstücksunternehmen können eine Gewerbesteuerbelastung durch die Anwendung der sogenannten erweiterten Kürzung (§9 Nr. 1 S. 2 GewStG) vermeiden, wenn sie ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzen und verwalten. Die Ausschließlichkeit ist dabei sachlich wie zeitlich für jedes Wirtschaftsjahr zu prüfen.

Es besteht das Risiko, dass ein Gewinn aus der Veräußerung des einzigen (letzten) Objekts der Gewerbesteuer unterworfen wird, wenn die Veräußerung nicht exakt zum Ende des Erhebungszeitraums erfolgen kann, da in diesem Fall die zeitliche Ausschließlichkeit nicht erreicht wird. Das Unternehmen, zum Beispiel eine GmbH, führt seinen Gewerbebetrieb ohne eigenen Grundbesitz weiter – und sei es nur für einen Tag.

Das FG Brandenburg hat dazu entschieden, dass die unterjährige Veräußerung des einzigen Grundstücks einer Personengesellschaft der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenn die Gesellschaft in der logischen Sekunde des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums gewerblich „entprägt“ wird, d. h. die Geschäftsführungsbefugnisse angepasst werden. Der vorangehende Formwechsel einer (nicht entprägbaren) Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft stellt keine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung schädliche Überführung oder Übertragung dar.

Die „zielgenaue“ gewerbliche Entprägung einer Personengesellschaft kann damit eine der denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Gewerbesteuer sein – mittelbar auch für Kapitalgesellschaften. Das FG hat zu dieser Frage wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen, sodass zu hoffen ist, dass der BFH hier bald Rechtssicherheit schafft.

Kontakt:

Heiner Westphal
Tel.:040 37637-363
E-Mail: heiner.westphal@hansapartner.de

Wir haben Herrn Denis Krummrei zum Prokuristen unserer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ernannt.

Nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit von Herrn Krummrei für unser Haus und einer äußerst angenehmen Zusammenarbeit mit ihm haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Durch die damit einhergehende engere Einbindung in die Führungsebene wollen wir es Herrn Krummrei ermöglichen, die zukünftige Entwicklung von HANSA PARTNER mitzugestalten.

Die Geschäftsführung: Dr. Lüder Tecklenburg, Nicole Smit und Robin Arp

Darlehen und Bürgschaften durch Gesellschafter gehören nicht mehr zu den nachträglichen Anschaffungskosten

Hamburg, 23.10.2017- Bisher galt eine vom Gesellschafter in der Krise gewährte Finanzierungshilfe (Darlehen oder Bürgschaft) an die Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eigenkapitalersetzend und wurde infolgedessen im Rahmen des § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt. Mit Urteil vom 27. September 2017 hat der BFH entschieden, dass Darlehen und Bürgschaften mangels rechtlicher Grundlage nicht mehr zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören.

Die nachträglichen Anschaffungskosten wirkten sich bei der Auflösung oder dem Verkauf der Gesellschaft aus. Grundlage hierfür war das Eigenkapitalersatzrecht. Dieses Eigenkapitalersatzrecht wurde allerdings mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 aufgehoben und durch die insolvenzrechtliche Regelung ersetzt, dass Darlehen, die ein Gesellschafter seiner Gesellschaft gewährt hatte, im Insolvenzverfahren der Gesellschaft nachrangig zu erfüllen sind. Die daraus resultierende fehlende Kapitalbindung steht seitdem der Annahme von nachträglichen Anschaffungskosten entgegen. Der BFH hielt dennoch an seiner ursprünglichen Auffassung fest und berücksichtigte solche Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten.

Jahre später, mit Urteil vom 27. September 2017, hat der BFH nun doch entgegen seiner bisherigen Auffassung entschieden, dass infolge der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts in 2008 diese Darlehen und Bürgschaften mangels rechtlicher Grundlage nicht mehr zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören. Als nachträgliche Anschaffungskosten können daher nur solche im Sinne des § 255 HGB berücksichtigt werden.

Ein kleiner Trost: Es wird für die Darlehen und Bürgschaften Vertrauensschutz gewährt, die bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27. September 2017 als eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe an die Kapitalgesellschaft geleistet und als solche anerkannt wurden.

Durch die am 26.06.2017 in Kraft getretene Änderung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz resp. GwG) wurde unter anderem auch das sogenannte Transparenzregister eingeführt. Dieses soll bestimmten Behörden, den nach dem GwG Verpflichteten sowie jedem, der ein berechtigtes Interesse nachweist, Auskunft über die Identität der wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen geben.


Unter „Vereinigungen“ versteht das GwG sämtliche juristischen Personen des Privatrechts sowie eingetragenen Personengesellschaften. Mit Ausnahme der GbR sind damit grundsätzlich alle Gesellschaften, unabhängig von deren Rechtsform und Größe, betroffen. Der Begriff „Rechtsgestaltungen“ erfasst dagegen vor allem Trusts sowie nicht rechtsfähige Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck.


„Wirtschaftlich Berechtigte“ sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die jeweilige Vereinigung oder Rechtsgestaltung steht resp. auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.

  • Im Falle von Vereinigungen sind dies insbesondere natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile halten, mehr als 25% der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Letzteres wiederum ist insbesondere dann der Fall, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Abs. (2) bis (4) HGB auf die Vereinigung ausüben kann. Kann keine (andere) natürliche Person zweifelsfrei als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter als solcher.
  • Im Falle von Trusts und nicht rechtsfähigen Stiftungen sind insbesondere die Treugeber, Verwalter und die Begünstigten wirtschaftlich Berechtigte.

Aus dem Transparenzregister sollen Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten der Vereinigung resp. Rechtsgestaltung ersichtlich sein. Deren organschaftliche Vertreter sind daher verpflichtet, diese Angaben einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung mitzuteilen. Erstmals haben solche Mitteilungen, die unter www.transparenzregister.de elektronisch eingereicht werden können, bis zum 01.10.2017 zu erfolgen.


Um den Aufwand für Vereinigungen möglichst gering zu halten, ordnet das Gesetz einige Erleichterungen an. So gelten die Mitteilungspflichten bereits als erfüllt, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus Bekanntmachungen nach § 20 Abs. (6) AktG, aus Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 26, 26a WpHG, aus Gesellschafterlisten gemäß § 40 GmbHG oder aus Eintragungen im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister ergeben. Darüber hinaus gelten die Mitteilungspflichten bei Gesellschaften, die an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. (5) WpHG notiert sind oder gleichwertigen europarechtlichen oder internationalen Transparenzanforderungen unterliegen, in jedem Fall als erfüllt.


Der Verstoß gegen die Verpflichtung zur Einholung und Mitteilung der vorstehenden Angaben stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu EUR 100.000,00 geahndet werden kann. Das Bußgeld kann auf bis zu EUR 1,0 Mio. resp. das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils erhöht werden, wenn ein schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Verstoß vorliegt.


Darüber hinaus haben Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen fünf Jahre lang auf ihrer Internetseite bekannt zu machen, es sei denn, die Bekanntmachung wäre – auch in anonymisierter Form – eine unverhältnismäßige Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung oder würde die Finanzmarktstabilität oder laufende Ermittlungen gefährden.

Haben Sie Fragen zum GwG, dem Transparenzregister oder zu den Mitteilungspflichten? Kontaktieren Sie uns gerne unter +49 (40) 37637-442.

Weiterführende Links:
www.transparenzregister.de
www.transparenzregister.de/treg/de/KurzanleitungTransparenzregister.pdf

Kontakt:

Christian Chemnitz
Rechtsanwalt/Partner
HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
+49 40 37 6 37-442
christian.chemnitz@hansapartner.de

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat der Einführung der sogenannten Lizenzschranke zugestimmt.

Hintergrund für die Einführung der Lizenzschranke war, die Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer im Wege von Lizenzzahlungen (sogenannte „IP-Boxen“, „Lizenzboxen“ oder „Patentboxen“) zu unterbinden und einen aggressiven Steuerwettbewerb zwischen verschiedenen Staaten zu vermeiden.

Durch die neuen Regelungen zur Lizenzschranke in § 4j EStG wird die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen bei grenzüberschreitenden Rechteüberlassungen eingeschränkt.

a)    Voraussetzungen

Nahestehende Person als Empfänger der Vergütungen

Der Anwendungsbereich der Lizenzschranke beschränkt sich auf Aufwendungen, die an eine dem Schuldner nahestehende Person i. S. v. § 1 Abs. 2 AStG gezahlt werden. Ein „Nahestehender“ liegt beispielsweise vor, wenn eine wesentliche Beteiligung von mehr als 25 % zwischen Gläubiger und Schuldner besteht.

Niedrigbesteuerung beim Empfänger der Lizenzen

Die Abzugsbeschränkung kommt nur dann zur Anwendung, wenn die aus der Rechteüberlassung resultierenden Einnahmen beim Empfänger einer von der Regelbesteuerung abweichenden niedrigeren Besteuerung von weniger als 25 % unterliegen. Eine solche niedrigere Besteuerung kann sich zum Beispiel daraus ergeben, dass der Sitzstaat Steuern auf Lizenzeinkünfte nicht erhebt.

Ausnahme bei Umsetzung des Nexus-Ansatzes

Lizenzboxen, die eine wesentliche Geschäftstätigkeit im Sinne einer eigenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit des Gläubigers voraussetzen und damit dem von OECD und G 20 vereinbarten Nexus-Ansatz entsprechen, gelten nicht als schädlich und werden daher nicht von der Regelung erfasst.

b)    Rechtsfolgen

Liegen alle Voraussetzungen für die Anwendung der Lizenzschranke vor, wirkt die Lizenzschranke (vereinfacht) wie folgt: Im Inland unterliegen Aufwendungen dem Abzugsverbot, wenn sie auf Ebene des nahestehenden Gläubigers im Rahmen eines Präferenzregimes keiner Ertragsteuerbelastung unterliegen; eine verhältnismäßige Abzugsfähigkeit ist gegeben, soweit die Steuerbelastung im Präferenzregime weniger als 25 % beträgt.

Von der Neuregelung sind Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen, betroffen.

Trotz erheblicher verfassungs- und europarechtlicher Bedenken gegen die Anwendung der Lizenzschranke empfehlen wir Unternehmen, die bereits Aufwendungen an ausländische verbundene Gesellschaften entrichten oder Entsprechendes planen, die bestehenden Strukturen vor dem Hintergrund des neuen § 4j EStG zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

 

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Nicola Ammon
Steuerberaterin
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HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Kernstück der Modernisierung der Zusammenarbeit zwischen Steuerpflichtigen, Finanzämtern und Steuerberatern ist die vollständig digitale und automatisierte Bearbeitung der Steuererklärungen durch die Finanzämter. Künftig wird nur noch in Einzelfällen, wenn ein Anlass gegeben ist, eine Steuererklärung persönlich durch einen Mitarbeiter des Finanzamtes bearbeitet. Anlässe hierfür sind beispielsweise Unplausibilitäten in der Steuererklärung oder besondere Risikoeinstufungen.

Auch wenn der Steuerpflichtige um die Prüfung bestimmter Angaben in der Steuererklärung bittet, etwa wegen unklarer Rechtslage, erfolgt eine Einzelfallbearbeitung.

Schon jetzt übermitteln Rentenversicherungsträger, Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungsunternehmen und andere mitteilungspflichtige Stellen steuerliche Daten wie Rentenbezugsmitteilungen und gezahlte Versicherungsbeiträge digital an das Finanzamt des Steuerpflichtigen.

Die Daten müssen künftig bis zum Februar des Folgejahres an das Finanzamt übermittelt und die betroffenen Steuerpflichtigen hierüber informiert werden.

Die von den Dritten übermittelten Daten gelten als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit er nicht explizit davon abweichende Angaben macht. Die Neuregelung ermöglicht es, dass der Steuerpflichtige auf eine eigenständige Deklaration dieser Daten verzichten kann. Um etwaige Fehler bei der Datenübermittlung durch Dritte richtigstellen zu können, sind auch neue Vorschriften zur (nachträglichen) Änderung der Steuerbescheide in Kraft getreten.

Die elektronische Steuererklärung (ELSTER)

Unter dem Namen ELSTER besteht seit 1999 die Möglichkeit, Steuerdaten auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Inzwischen können neben Steuererklärungen auch Einsprüche elektronisch an die Finanzämter übermittelt werden. Spezielle Schreiben, wie der Antrag auf Fristverlängerung, der Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung oder die Mitteilung von Änderungen bei Bankverbindung und Anschrift, sollen nach und nach ins ELSTER-Online-Portal integriert werden. Üblicherweise ist der Steuerberater auch mit der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen an das Finanzamt beauftragt.

Belege nicht mehr einreichen – nur noch aufbewahren

In Zukunft müssen Steuerpflichtige dem Finanzamt bei einer elektronischen Steuererklärung keine Belege mehr vorlegen. Papierbelege wie Spendenquittungen müssen Steuerpflichtige nicht einreichen, sondern nur noch aufbewahren. Um Streitigkeiten mit dem Finanzamt vorzubeugen, sollten bei besonders hohen Aufwendungen die Belege weiterhin beigefügt werden. Das beschleunigt unter Umständen das Verfahren.

Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden und Einspruchsentscheiden

Die Finanzverwaltung stellt künftig Steuerverwaltungsakte zum elektronischen Datenabruf über das ELSTER-Portal bereit, wenn der Steuerpflichtige dies möchte. Der Steuerpflichtige kann seine Einwilligung hierzu allerdings auch jederzeit widerrufen.

Die elektronische Bekanntgabe ist ab 2017 für folgende Verwaltungsakte möglich:

  • Steuerbescheide
  • Einspruchsentscheidungen
  • Prüfungsanordnungen

Der betreffende Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach Absendung der E-Mail über die Bereitstellung der Daten als bekannt gegeben. Im Zweifel über den Zugang der Benachrichtigung muss jedoch das Finanzamt den Zugang nachweisen.

Ausblick zur Umsetzung

Die gesetzlichen Regelungen zur Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens sind teilweise bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Aus den Erfahrungen in der Steuerverwaltung hat das Bundesfinanzministerium jedoch offenbar gelernt, dass die elektronische Umstellung etwas mehr Vorlauf braucht. Das Bundesfinanzministerium rechnet daher selbst offiziell mit einer Umsetzung des Gesetzes bis zum Jahr 2022.

 

 

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Thilo Barthel
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.05.2015 (II R 25/15) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Pflichtteilsverzicht gegen Abfindungszahlung an Geschwister zwischen einem Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers zu unterscheiden ist. Der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers fällt nach der neuen Rechtsprechung nunmehr unter die Steuerklasse II. Die günstigere Steuerklasse I findet nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers Anwendung.

Der Kläger verzichtete 2006 gegenüber seinen drei Brüdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung seiner Mutter vom Erbe ausgeschlossen sein sollte gegen Abfindungszahlungen von jeweils 150.000 €.

Der BFH ging bisher davon aus, dass für die Besteuerung der Abfindung in entsprechenden Fällen das Verhältnis des Empfängers der Abfindung zum zukünftigen Erblasser maßgebend sei. Dies führte dazu, dass der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung vor und nach Eintritt des Erbfalls im Ergebnis gleich behandelt wurde. Nach Ausführung der Richter sei eine Gleichbehandlung jedoch nicht möglich, wenn Vorschenkungen vorliegen oder der Pflichtteilsverzicht gegenüber mehreren Personen erklärt würde. Daher sei bei einem Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung vor Eintritt des Erbfalls die Steuer nach dem Verhältnis der Verzichtsparteien zu bemessen.

Aufgrund der Änderung der Rechtsprechung ist im Regelfall bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung zu Lebzeiten mit einer höheren Steuerbelastung zu rechnen als bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers.

Planen Sie derartige Gestaltungen, dann sprechen Sie uns gerne dazu an:

Constanze Reckmann
Steuerberaterin
Fachberaterin für internationales Steuerrecht
Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
+49 40 37 6 37-397
constanze.reckmann@hansapartner.de

Hamburg, März 2017 – Der Boom in der Immobilienbranche ist ungebrochen. Die HANSA PARTNER Gruppe hatte schon sehr frühzeitig auf den wachsenden Markt reagiert und ein Team aus erfahrenen Steuer- und Rechtsexperten gebildet, das sich im vergangenen Jahr mit erfolgreichen Abschlüssen von großen Mandantenprojekten und der Gewinnung neuer Projekte bewährt hat. Ferner fanden das neue Format der „Immobilien-Reihe“ als Kundeninformationstag und das neu definierte Leistungspaket im Immobilienmarkt großen Anklang.

Private und gewerbliche Investoren profitierten bei ihren Investitionen in Wohnungs- und Gewerbeimmobilien von den Leistungen der Steuerberatung, der Rechtsberatung und der Wirtschaftsprüfung aus einer Hand. Durch die Gestaltung der Verträge und die Nutzung der steuerlichen Vorteile konnte die jeweilige Immobilieninvestition erfolgreich abgeschlossen werden.

Auch für 2017 haben sich die Berater von HANSA PARTNER wieder einiges vorgenommen. So werden die Hamburger weiterhin auf aktuelle Marktentwicklungen und Gesetzesveränderungen reagieren und ihre Leistungen für Mandanten aus der Immobilienbranche kontinuierlich optimieren und ausbauen. Noch in der ersten Jahreshälfte soll unter anderem die „Immobilien-Reihe“ mit einer neuen Mandantenveranstaltung fortgeführt werden.

Mehr erfahre Sie in unserem Immobilien-Flyer

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Zum 1. Januar 2017 wird die Steuerberaterin Carolin Schröder in den Partnerkreis bei HANSA PARTNER aufgenommen. Carolin Schröder ist nach vierjähriger Tätigkeit bei der Hamburger Finanzverwaltung im Jahr 2012 zur Steuerberaterin bestellt worden und seitdem bei HANSA PARTNER beschäftigt. 2015 wurde Carolin Schröder zur assoziierten Partnerin bestellt.

„Oberste Priorität haben für mich immer unsere Mandanten: Ziel ist es, dass die Mandanten sich von uns hervorragend beraten und wohl fühlen. Meine Vorfreude auf die kommenden Herausforderungen ist sehr groß, es ist ein tolles Gefühl, den Kreis der Partner erweitern zu dürfen. Ich hoffe natürlich, dass ich langfristig dazu beitragen kann, HANSA PARTNER in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.“

Carolin Schröder wird auch zukünftig Unternehmen aus der Schifffahrt, Produktion und vermögende Privatpersonen beraten. Aufgrund der internationalen Ausrichtung der HANSA PARTNER-Mandanten und der zunehmenden Verschärfung durch die Gesetzgebung wird sie sich verstärkt auf den Schwerpunkt „Transferpreisdokumentation“ und „internationales Steuerrecht“ konzentrieren.

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Carolin Schröder
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HANSA PARTNER Rommel & Meyer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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carolin.schroeder@hansapartner.de