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Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)

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Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 das Eckpunkte-Papier „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ veröffentlicht. Das Volumen dieses Programms beträgt 25 Mrd. EURO und schließt sich zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an.

Für die Beantragung der Überbrückungshilfen ist die Mitwirkung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers erforderlich. Zum jetzigen Stand sind noch keine Antragsformulare verfügbar. Wir stehen Ihnen aber selbstverständlich jetzt schon zur Seite, um die Beantragung der Hilfen vorzubereiten, so dass die Anträge umgehend gestellt werden können, sobald die entsprechenden technischen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden.

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Swantje Ulmer

Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

+49 40 37 6 37- 171

E-Mail: swantje.ulmer@hansapartner-wp.de

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Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die beschlossenen Hilfen und das Antragsverfahren.


Zielsetzung

Mit der Überbrückungshilfe sollen die Existenzen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) infolge der Corona-Krise gesichert werden.


Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und sie ihre Geschäftstätigkeit im Zuge der Corona-Krise vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Dazu zählen:

  • Unternehmen
  • Organisationen
  • Soloselbstständige
  • Selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb
  • Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z. B. Jugendherbergen)
  • Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Kammern, Innungen)

Nicht antragsberechtigt sind öffentliche Unternehmen (mit Ausnahme bestimmter Bildungseinrichtungen) und Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder Insolvenz beantragt haben.

Voraussetzungen

Eine vollständige oder zu wesentlichen Teilen eingestellte Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise wird unterstellt, wenn der Umsatzeinbruch [1] im April und Mai 2020 gegenüber April und Mai 2019 mindestens 60 % betrug. Im Falle von Neugründungen werden als Vergleichszeitraum die Monate November und Dezember 2019 herangezogen.

Weiterhin darf der Antragsteller am 31. Dezember 2019 nicht die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition [2] erfüllen.

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind folgende Fixkosten:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke, Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stehen; ausgenommen sind Kosten für Privaträume
  2. weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung, Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung, Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Ausgaben für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum (Juni bis August 2020), die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10% der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert; ausgeschlossen sind Lebenshaltungskosten und Unternehmerlohn
  13. Für Reisebüros: Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, sind den Fixkosten nach Ziffern 1 bis 12 gleichgestellt

Die förderfähigen Fixkosten müssen fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte Kosten sein, die nicht einseitig veränderbar sind. Die Fixkosten der Nummern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein.

Ausgenommen sind Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder Unternehmen gezahlt werden, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen.

Art und Höhe der Förderung

Die Überbrückungshilfe erstattet einen grundsätzlich nicht-rückzahlbaren Anteil in Höhe von

  • 80% der Fixkosten bei > 70% Umsatzeinbruch
  • 50% der Fixkosten bei 50% bis 70% Umsatzeinbruch
  • 40% der Fixkosten bei 40 bis < 50% Umsatzeinbruch

Liegt der Umsatz in einem Fördermonat bei wenigstens 60% des Vorjahresmonats, entfällt anteilig die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

Maximale Förderung

Die maximale Förderung beträgt 150.000 € für drei Monate.

In Abhängigkeit der Anzahl der Beschäftigten [3] betragen die maximalen Erstattungsbeträge:

  • 1 bis 5 Beschäftigte: maximal 9.000 € für drei Monate
  • 6 bis 10 Beschäftigte: maximal 15.000 € für drei Monate

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Dies ist der Fall, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so läge wie der maximale Erstattungsbetrag.

Bei der Ermittlung der maximalen Förderung gilt das Konsolidierungsgebot, wonach rechtlich selbstständige verbundene Unternehmen insgesamt nur maximal 150.000 EURO Überbrückungshilfe beantragen können. Das Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützig geführte Unternehmen.

Laufzeit

Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020.

Antrag und Antragsverfahren

Das Antragsverfahren erfolgt in einem zweistufigen Prozess. Die notwendigen Daten werden durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer mittels einer Schnittstelle elektronisch an die Bewilligungsstellen übermittelt.

Erste Stufe (Antragstellung)

  • Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen auf Basis des geschätzten Umsatzeinbruchs und der Prognose für den Förderzeitraum sowie einer Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten

Zweite Stufe (nachträglicher Nachweis)

  • Nachweis der Antragsvoraussetzungen auf Basis der endgültigen Umsatzzahlen sowie der endgültigen Fixkosten

Ergeben sich aus dem tatsächlichen Umsatzeinbruch sowie der tatsächlichen Fixkosten Abweichungen zu den prognostizieren Umsätzen und Kosten, können gezahlte Zuschüsse aufgestockt werden oder sind zurückzuzahlen. Weiterhin sind die Zuschüsse zurück zu zahlen, wenn das Unternehmen bis zum 31. August 2020 eingestellt wird.

Steuerliche Berücksichtigung

Die Überbrückungshilfen sind steuerbar und im Rahmen der Gewinnermittlung gewinnerhöhend zu berücksichtigen.

 

Stand 22. Juni 2020

 

 


[1] Bei gemeinnützigen Organisationen: Einnahmen zzgl. Spenden und Mitgliedsbeiträge

[2] Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014

[3] Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.

   Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen kumuliert berücksichtigt.

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