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Gewerbesteuer: BFH-Urteil zur erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen

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Hinsichtlich der erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG hatte der BFH folgenden Fall zu entscheiden (BFH, Urteil v. 28.11.2019 - III R 34/17; veröffentlicht am 16.4.2020):

 

Eine Vermietungs-KG errichtete ein Gebäude und vermietete dies an eine AG. Vermietet wurde der gesamte Grundbesitz nebst wesentlichen Bestandteilen, nicht jedoch Zubehör und Betriebsvorrichtungen nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG. Betriebsvorrichtungen sollten nicht von der Vermieterin angeschafft und finanziert werden, sondern von der Mieterin.

Problematisch war, dass in den Herstellungskosten des Gebäudes Kosten für Betriebsvorrichtungen vorhanden waren und diese durch die Vermietungs-KG  aktiviert wurden. Der BFH hatte nun zu entscheiden, ob dies schädlich für die Anwendung der erweiterten Grundstückskürzung ist.
 
Der BFH entschied, dass es auf den geschlossene Mietvertrag ankommt und hielt Folgendes fest:
 

  • Zweck der erweiterten Kürzung ist es, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben, freizustellen (Beschluss des Großen Senats des BFH v. 25.9.2018 - GrS 2/16, BStBl II 2019, 262, Rz 96, m.w.N.).
  • Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.
  • Die Frage, ob Betriebsvorrichtungen Gegenstand eines Mietvertrags sind, ist nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen. Eine vom Wortlaut des Mietvertrags abweichende entgeltliche Nutzungsüberlassung kann anzunehmen sein, wenn sie auf eine Vertragsänderung zurückgeht. Haben die für die Vertragsparteien handelnden Personen hierfür nicht die Vertretungsmacht, so kann nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO eine schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen vorliegen, wenn die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis einer solchen Mitvermietung gleichwohl eintreten und bestehen lassen.
  • Für die Annahme "eigenen" Grundbesitzes gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genügt wirtschaftliches Eigentum.
  • Ob im Streitfall eine schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen ist, kann der Senat auf Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht entscheiden. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob die Gegenstände und Anlagen, die das FG als Betriebsvorrichtungen beurteilt hat, vom Miet- und Ankaufvertrag erfasst waren. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, verwaltete die Klägerin ausschließlich eigenen Grundbesitz. In diesem Fall wäre es für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen unschädlich, dass bei einzelnen Betriebsvorrichtungen eine gesonderte Abrechnung der darauf entfallenden Aufwendungen unterblieb.
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