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Weitreichende Entscheidung zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

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Weitreichende Entscheidung zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer durch Beschluss des Großen Senats des BFH (Beschluss vom 25.9.2018 GrS 2/16)

Hintergrund:
Personengesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer, zum Teil aufgrund ihrer Tätigkeit und zum Teil aufgrund ihrer rechtlichen Ausgestaltung (sog. „gewerbliche Prägung“). Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer kraft ihrer Rechtsform. Soweit sich allerdings der Gewerbesteuer unterliegende Gesellschaften ausschließlich auf die Verwaltung ihres eigenen Grundbesitzes beschränken, kann der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der sogenannten „erweiterten Kürzung“ in diesem Umfang vollständig von der Gewerbesteuer ausgenommen werden (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG).
Strittig war in diesem Kontext die Reichweite des Begriffs des „eigenen“ Grundbesitzes und damit, ob Grundbesitz einer selbst nicht gewerblichen Tochter-Personengesellschaft ihrem nicht gewerblich tätigen aber kraft Rechtsform oder gewerblicher Prägung gewerbesteuerpflichtigen Gesellschafter als „eigener“ Grundbesitz zugerechnet werden kann. Der Streit entzündete sich an der Frage, ob die Zurechnung nach Maßstab des zivilrechtlichen Eigentums oder nach ertragsteuerlichen Grundsätzen erfolgt, die von einer vollständigen Transparenz nicht gewerblicher Personengesellschaft und der Zurechnung von deren Vermögen zum Betriebsvermögen des Gesellschafters ausgeht.

Entscheidung:
Unterliegt eine grundstücksverwaltende (Ober-)Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten, (Tochter-)Personengesellschaft beteiligt ist.

Klägerin im Revisionsverfahren, das zum genannten Beschluss führte, war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die keine originär gewerbliche Tätigkeit ausübte. Sie war an einer rein vermögensverwaltenden GbR beteiligt. Diese GbR war wiederum Eigentümerin einer vermieteten Immobilie. Die Klägerin machte für ihre aus der Beteiligung an der GbR bezogenen anteiligen Mieterträge die erweiterte Kürzung geltend. Das Finanzamt (FA) lehnte dies ab, weil die Beteiligung an der GbR im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kein eigener Grundbesitz der Klägerin sei, sondern Grundbesitz der GbR. Eine Zurechnung des Grundbesitzes bei der GmbH & Co. KG als eigenes steuerliches Betriebsvermögen wurde abgelehnt.

Der IV. Senat war der Ansicht, dass steuerrechtlich das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück sei daher im Rahmen der erweiterten Kürzung als eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR anzusehen. Er sah sich an einer entsprechenden Entscheidung aber durch ein Urteil des I. Senats vom 19. Oktober 2010 I R 67/09 (BFHE 232,194, BStBl II 2011,367) gehindert und rief den großen Senat zur Klärung der Rechtsfrage an.

Der Große Senat folgte der Auffassung des IV. Senats. Ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung vorliegt, richtet sich nach den allgemeinen ertragssteuerrechtlichen Grundsätzen. Nach der Systematik und dem Regelungszweck der erweiterten Kürzung sowie unter Berücksichtigung des gewerbesteuerrechtlichen Belastungsgrundes ist unter eigenem Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz zu verstehen.

Für die Praxis eröffnen sich damit neue rechtssichere Gestaltungsmöglichkeiten in der Immobilienverwaltung. Bei Fragen dazu, sprechen Sie uns gerne an: Heiner Westphal