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Vorübergehende Senkung des Regelsteuersatzes

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Der Koalitionsausschuss hat sich am 03. Juni 2020 auf die Eckpunkte eines umfassenden Konjunkturpaketes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. Im Folgenden werden die Auswirkungen bzw. die Umsetzung der beabsichtigten Senkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% dargestellt. Die Senkung der Steuersätze wird befristet für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020. Da derzeit noch kein Erlass der Finanzverwaltung zur Umsetzung der Umsatz-steuerreduktion ergangen ist, legen die nachfolgenden Ausführungen das BMF-Schreiben vom 28.03.2006 zugrunde, welches Regelungen zu der mit Wirkung zum 01.01.2007 erfolgten Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes von 16% auf 19% zum Inhalt hat.

Auswirkungen und Umsetzung der Reduzierung der Steuersätze
Maßgebend für die Anwendung des jeweils gültigen Steuersatzes ist der Zeitpunkt, in dem der Umsatz (die Leistung) als ausgeführt gilt.

In Fällen der Soll-Versteuerung sind der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Ent-gelts, der Rechnungserteilung oder der Tag des Vertragsabschlusses bzw. des Bestelleingangs dabei unerheblich. Deshalb ist der ab dem 01.07.2020 geltende (allgemeine) Steuersatz von 16% auf sämtliche Umsätze (Lieferungen, sonstige Leistungen, unentgeltliche Wertabgaben, innergemeinschaftliche Erwerbe und Ein-fuhren) anzuwenden, die nach dem 01.07.2020 ausgeführt werden.

In Fällen der Ist-Versteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten) und der Versteuerung von Anzahlungen ist Folgendes zu beachten:

  1. Sofern die auszuführende Leistung nach dem 01.07.2020 erbracht wird, hierfür jedoch schon vor dem 01.07.2020 Entgelte oder Teilentgelte vereinnahmt wer-den (insbesondere im Baugewerbe), gilt: Die Umsatzsteuer beträgt 16%, da die Leistung nach dem 01.07.2020 ausgeführt wird. Dies gilt gleichfalls für An-zahlungen. Die Korrektur der in den Abschlagsrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer von 19% erfolgt mit der Schlussrechnung bzw. mit der letzten Teilrechnung.
  2. Sofern die Leistung vor dem 01.07.2020 ausgeführt, das Entgelt oder Teilent-gelt jedoch erst nach dem 01.07.2020 vereinnahmt wird, kommt der bisherige Steuersatz von 19% zur Anwendung, weil die Leistung noch vor Reduzierung des Steuersatzes erbracht wurde.

Darüber hinaus sind folgende Sonderfälle zu beachten:

Dauerleistungen
Bei Dauerleistungen kann es sich u.a. um Vermietungen, Leasing oder Wartungs-leistungen handeln. Umsatzsteuerlich gilt die Dauerleistung an dem Tag als ausge-führt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet.

Für alle Dauerleistungen, die nach dem 30.06.2020 enden, ist somit der reduzierte Steuersatz von 16% anzuwenden.

Grundsätzlich müssten Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzu-sehen sind (z.B. Mietvertrag) an den ab dem 01.07.2020 geltenden Steuersatz angepasst werden. Aufgrund der zeitlich befristeten Reduzierung gehen wir jedoch davon aus, dass es insoweit eine Vereinfachungs- bzw. Nichtbeanstandungsrege-lung geben wird, sodass eine Anpassung von Verträgen unterbleiben kann.

Wurden Dauerleistungen, die auch Zeiträume nach dem 01.07.2020 betreffen, bereits unter Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes von 19% abgerechnet, können diese Rechnungen entsprechend berichtigt werden.

Entgeltminderungen und -erhöhungen

Entgeltminderungen und -erhöhungen (z.B. Skonto, Rabatt oder Nachberechnun-gen) führen grundsätzlich zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage und so-mit zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer. Entgelte für Leistungen, die bis zum 30.06.2020 ausgeführt werden, sind daher mit dem Steuersatz von 19% zu be-richtigen. Gleiches gilt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs.

Gutscheine
Ein Einzweck-Gutschein ist gem. § 3 Nr. 14 UStG ein Gutschein, bei dem

  • der Ort der Leistung, auf den sich der Gutschein bezieht und
  • die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststeht.

Die Übertragung eines Einzweck-Gutscheins gilt als die Lieferung des Gegen-standes bzw. die Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, sodass die Umsatzsteuer mit Ausgabe des Gutscheins entsteht.

Bei allen ab dem 04.06.2020 ausgegebenen Gutscheinen liegt u.E. die zweitge-nannte Voraussetzung regelmäßig nicht vor, da nicht (mehr) feststeht, ob der Zeitpunkt der Einlösung zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 liegt.

Folglich sind Gutscheine, die zwischen dem 04.06.2020 und dem 31.12.2020 aus-gegeben werden, nicht mehr als Einzweckgutscheine anzusehen. Ob die Finanz-verwaltung diese Auffassung teilt, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch davon auszu-gehen, dass obige Auffassung zumindest bis zum Ergehen eines BMF-Schreibens zu diesem Punkt seitens der Finanzverwaltung nicht sanktioniert werden dürfte.

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