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Vorläufiger Rechtsschutz zur Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5%

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Beim BFH sind bereits verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig (vgl. 2 BvR 2706/17, 2 BvL 22/17, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17), da der typisierende Zinssatz von 6% durch die anhaltende Niedrigzinsphase nicht mehr dem Marktzinsniveau entspricht. Ganz im Gegenteil entfernt sich die Realität zunehmend von jenen Zinssätzen, die die Finanzverwaltung bisweilen vehement zum Vollzug des Gesetzes verteidigt.

Nachdem die Höhe der Zinssätze bereits durch mehrere Gerichte in Frage gestellt wurde, hat das FG Hamburg mit Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18) nun auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5% nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG geäußert und Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Sollten solche Fälle bei Ihnen vorliegen, könnte ein Rechtsbehelf sinnvoll sein – insbesondere dann, wenn diese Verbindlichkeiten eine gewisse Größenordnung annehmen.