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Update zum Transparenzregister

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Umfassende Transparenzpflicht für grundsätzlich alle deutschen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften / Ausweitung der Pflichten für ausländische Vereinigungen

Bereits jetzt sind juristische Personen des Privatrechts (insbesondere GmbH, AG, eG, e.V. sowie Stiftungen) und eingetragene Personengesellschaften (insbesondere GmbH & Co. KG, KG, OHG und PartG) verpflichtet, bestimmte Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten

  • einzuholen,
  • aufzubewahren,
  • auf aktuellem Stand zu halten und
  • dem Transparenzregister unverzüglich zur Eintragung mitzuteilen („Mitteilungspflicht“).


Was bedeutet wirtschaftlich Berechtigter?

Tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die betreffende Vereinigung, insbesondere Gesellschaft, letztendlich steht. Bei juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften ist insbesondere jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt (z.B. als Komplementär oder Inhaber eines Vetorechts). Werden die Stimmrechte oder Anteile an oder die Kontrolle über eine Vereinigung auf sonstige Weise gehalten bzw. ausgeübt, so gilt als wirtschaftlich Berechtigter derjenige, der die Muttervereinigung im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 2 GwG i.V.m. § 290 Abs. 2 bis 4 HGB beherrscht. Eine beherrschende Stellung wird in der Regel angenommen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte über mehr als 50 Prozent der Kapitalanteile oder Stimmrechte verfügt. Existiert kein tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter im vorgenannten Sinne oder ist dieser für den Mitteilungsverpflichteten in ausgewählten Fällen nicht ermittelbar, gilt der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder Partner der betreffenden Vereinigung als sog. fiktiver wirtschaftlich Berechtigter.


Auslaufende Fiktion der Pflichterfüllung

In einer Vielzahl der Fälle gilt aktuell die Mitteilungspflicht noch als erfüllt, weil sich die erforderlichen Angaben beispielsweise bereits aus einer im Handelsregister elektronisch abrufbaren Gesellschafterliste ergeben oder die betreffende Gesellschaft an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 11 WpHG notiert ist. Insbesondere diese Fiktion der Pflichterfüllung wird nun jedoch mit grundsätzlicher Wirkung ab dem 01.08.2021 entfallen. Für viele Gesellschaften entsteht dadurch neuer Handlungsbedarf.

Genehmigung der Änderungen des Geldwäschegesetzes

Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat den Bundestagsbeschluss zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 10. Juni 2021 ohne Änderungen gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz nunmehr am 1.8.2021 in Kraft.

Highlights

Durch den Wegfall der sogenannten Mitteilungsfiktion sind fortan grundsätzlich alle in Deutschland ansässigen juristischen Personen des Privatrechts und jede in einem deutschen Register eingetragene Personengesellschaft verpflichtet, gegenüber dem Transparenzregister Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten zu machen. Dies gilt auch für börsennotierte Unternehmen.

Zudem wird der Kreis der meldepflichtigen ausländischen Vereinigungen (insbesondere Gesellschaften) auf diverse Erwerbsfälle von 90 Prozent der Anteile an Gesellschaften mit Grundbesitz in Deutschland erweitert. Bislang entstand die Meldepflicht für ausländische Vereinigungen häufig nur im Zusammenhang mit dem direkten Erwerb von Grundeigentum in Deutschland.

Im Zuge der Gesetzesänderung kommt es im Übrigen zu etlichen Detailänderungen.

Zu den wirtschaftlich Berechtigten sind dem Transparenzregister folgende Angaben zur Eintragung mitzuteilen: Vor- und Nachname (d.h. grundsätzlich sämtliche Vornamen), das Geburtsdatum, der Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie alle Staatsangehörigkeiten. Bislang genügte die Mitteilung einer Staatsangehörigkeit.

Europa und die Vernetzung der Transparenzregister

Das Transparenzregister ist ein elektronisches Register, das Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geben soll. Durch die bußgeldbewährte Verpflichtung zur „Transparenz“ soll die Verschleierung illegaler Vermögenswerte mithilfe komplexer Firmenkonstruktionen verhindert werden. Bereits seit dem 01.10.2017 sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhänder bestimmter nicht rechtsfähiger Stiftungen sowie vergleichbarer Rechtsgestaltungen aufgrund des Geldwäschegesetzes verpflichtet, die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister zu melden. Aufgrund der sogenannten Mitteilungsfiktion in § 20 Abs. 2 GwG trafen diese Pflichten insbesondere bislang keine Vereinigungen, bei denen der oder die wirtschaftlich Berechtigte/n bereits aus anderen Registern, insbesondere dem Handelsregister, elektronisch abrufbar ersichtlich waren. Bei an einem organisierten Markt nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes notierten Vereinigungen galt die Mitteilungspflicht generell als erfüllt. Zukünftig soll mittels eines europäischen Transparenzregisters die Transparenz auch bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften erhöht und dadurch die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung weiter bekämpft werden. Über das europäische Transparenzregister sollen zukünftig sämtliche in den nationalen Transparenzregistern enthaltenen Daten aufrufbar sein. Daher wird das bislang als Auffangregister gestaltete Deutsche Transparenzregister zum 01.08.2021 in ein sogenannten Vollregister umgestaltet.

Wesentliche Änderungen

  • Wegfall der Mitteilungsfiktion bei sonstiger elektronischer Abrufbarkeit relevanter Informationen in anderen Registern

Kernmaßnahme zur Umgestaltung als „Vollregister“ ist der umfassende Wegfall der bisherigen Mitteilungsfiktionen. Zukünftig kann sich eine Gesellschaft also insbesondere nicht mehr darauf berufen, die erforderlichen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten ergäben sich z.B. bereits aus einer im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste.

  • Wegfall der Privilegierung börsennotierter Gesellschaften

Weitrechende Folgen wird auch die Streichung der Fiktion der Pflichterfüllung für börsennotierten Vereinigungen in § 3 Abs. 2 S. 1 GwG haben. Demnach gilt künftig insbesondere auch bei börsennotierten Gesellschaften die unwiderlegliche Vermutung, dass jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter ist, wenn sie unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausgeübt.

Auch die Tochtergesellschaften börsennotierter Unternehmen fielen unter bestimmten Voraussetzungen häufig unter diese Befreiung. Dies ist nun nicht mehr der Fall.

Nach wie vor kennt das GwG im Hinblick auf die Erfüllung der Mitteilungspflichten keine Konzernbefreiung.

Ab dem 01.08.2021 muss daher grundsätzlich für jede einzelne Gesellschaft eines Konzerns, unabhängig von der etwaigen Börsennotierung der Obergesellschaft, eine eigenständige Meldung des / der wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister erfolgen.

  • Erweiterung der Meldepflicht ausländischer Vereinigungen bei Share-Deals

Bisher galt eine Meldepflicht für eine ausländische Vereinigung nur dann, wenn sich diese verpflichtete, Eigentum an einer in Deutschland gelegenen Immobilie zu erwerben und die Vereinigung nicht bereits in einem Transparenzregister eines andern EU-Mitgliedstaates eingetragen war. Für die Erweiterung der Meldepflicht von ausländischen Gesellschaften wird nun auf die Tatbestände des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz verwiesen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 GwG n.F besteht die Meldepflicht künftig auch, wenn und sobald sich eine ausländische Vereinigung verpflichtet, mehr als 90 % der Anteile an einer Gesellschaft zu erwerben, zu deren Vermögen ein in Deutschland gelegenes Grundstück gehört. Entsprechendes gilt bei der Vereinigung und / oder dem Übergang von mehr als 90% der Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft auf eine ausländische Vereinigung. Darüber hinaus besteht die Mitteilungspflicht für die ausländische Vereinigung auch, wenn sie an einer solchen grundbesitzenden Gesellschaft bereits unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 90 % beteiligt ist.

Eine Befreiung von der Meldepflicht in Deutschland greift indes weiterhin, wenn bereits eine Mitteilung an ein anderes Transparenzregister innerhalb der EU erfolgte.

  • Erweiterung des Beurkundungsverbots für Notare bei fehlender Transparenzregistereintragung

Bereits nach alter Rechtslage hatten Notare insbesondere bei Grundstücksgeschäften die Identität des wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen und sofern transparenzregisterliche Unstimmigkeiten vorlagen, insbesondere keine Eintragung im Transparenzregister existierte, die Beurkundung abzulehnen (vgl. §§ 11 Abs. 5a i.V.m. 10 Abs. 9 GwG). Das Beurkundungsverbot wird nun zum 01.08.2021 auf Share Deals ausgeweitet. Der Notar darf eine Beurkundung unter Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft, die zur Meldung ihres wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet ist, nur vornehmen, wenn diese ihren Meldepflichten nachgekommen ist (vgl. § 10 lit. d) GwG m.F.). In der Praxis kann dies zu einem erheblichen Mehraufwand bei Grundstücksgeschäften mit ausländischen Gesellschaftern führen.

Überprüfung der Angaben durch die sog. Verpflichteten nach dem GwG

Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Bankinstitute und andere sog. Verpflichtete (vgl. § 2 GwG) werden weiterhin nach § 11 Abs. 5 GwG n.F. verpflichtet, in Bezug auf einen wirtschaftlich Berechtigten zumindest Vor- und Nachnamen direkt beim Vertragspartner zu erheben. Die Identifizierung des Vertragspartners bzw. des berechtigten Vertreters besteht aus der Erhebung und Überprüfung der Angaben nach § 19 Abs. 1 GwG. Für die Überprüfung der Angaben ist ein Abgleich mit den Angaben im Transparenzregister ausreichend, sofern keine Unstimmigkeiten vorliegen und keine sonstigen Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der Identität des wirtschaftlich Berechtigten, seiner Stellung oder auf ein erhöhtes Geldwäscherisiko hindeuten (vgl. § 12 Abs. 3 GwG n.F.).

Hinweis

Nach § 23a Abs. 1 GwG haben Verpflichtete nach dem GwG Unstimmigkeiten zwischen ihren erhobenen Daten und den Angaben im Transparenzregister unverzüglich an die registerführende Stelle zu melden. Eine Unstimmigkeit liegt vor, wenn einzelne Datenfelder wie z.B. der Vor- oder Nachname, Geburtsort oder Wohnort von den Erkenntnissen des Verpflichteten abweichen. Dies gilt bereits für eine Abweichung in der Schreibweise einzelner Angaben, insbesondere bei Fehlen oder Vertauschen von Buchstaben. Maßgeblich für die Richtigkeit sind die im jeweiligen amtlichen Ausweisdokument erfassten Angaben (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1 GwG).

Übergangsfristen

Für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften nach § 20 Abs. 1 GwG, dessen Mitteilungspflicht bisher aufgrund der Mitteilungsfiktion als erfüllt gilt, gelten folgende Übergangsfristen für die Eintragung in das Transparenzregister (vgl. § 59 Abs. 9 GwG n.F.):

  • AG, SE, KGaA bis zum 31.03.2022,
  • GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30.06.2022 und
  • in allen anderen Fällen bis spätestens zum 31.12.2022.

Die registerführende Stelle unterliegt der Aufsicht des Bundesverwaltungsamts. Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht drohen hohe insbesondere vom Umsatz der Gesellschaft abhängige Bußgelder. Außerdem werden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldbescheide, die aufgrund eines Verstoßes gegen das GwG verhängt wurden, ab einer Bußgeldhöhe von 400 EUR auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts öffentlich bekannt gegeben („Online-Pranger“).

Unstimmigkeitsmeldungen wegen des Fehlens einer Eintragung nach § 20 GwG, soweit sich die mitteilungspflichtige Rechtseinheit bisher auf die Mitteilungsfiktion berufen konnte, sollen bis 1.4.2023 nicht abzugeben sein (vgl. § 59 Abs. 10 GwG n.F.).

Praxis-Tipp

Es empfiehlt sich, umgehend zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob und inwieweit eine Transparenzregisterpflicht bereits bestanden hat oder nunmehr zum 01.08.2021 entsteht, aber ggf. eine der vorgenannten Übergangsregelung greift.

Noch ausstehende Eintragungen im Transparenzregister zu den wirtschaftlich Berechtigten sollten umgehend veranlasst werden, um etwaige Unstimmigkeitsmeldungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren zu vermeiden oder jedenfalls deren etwaige Rechtsfolgen einzuschränken.

Im Übrigen gilt Folgendes:

Hat ein Unternehmen bereits eine seinerzeit ordnungsgemäße Meldung zum Transparenzregister abgegeben, müssen die gemeldeten Daten laufend auf ihre Aktualität hin überprüft werden. Solange insoweit keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, ist nichts weiter zu veranlassen. Hat es insoweit relevante Änderungen gegeben, sind diese unverzüglich als Aktualisierung dem Transparenzregister mitzuteilen.

Falls bislang eine Meldung zum Transparenzregister aufgrund der Meldefiktion unterblieben ist, sollte spätestens bis zum 31.07.2021 sichergestellt werden, dass die Mitteilungsfiktion tatsächlich bis dahin greift. Nur in diesem Fall kann die Vereinigung / das Unternehmen in den Genuss der Übergangsfristen kommen.

Zudem sollten diese Unternehmen dafür sorgen, dass die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister bis zum Ende der Übergangsfrist mitgeteilt werden.

Insbesondere GbRs sollten verfolgen, ob auch für diese Gesellschaftsform ebenfalls ein öffentliches Register eingeführt wird. In der Folge würde auch für diese Gesellschaften eine grundsätzlich umfassende Meldepflicht entstehen.

Gesellschaften, die neu gegründet werden, sind von den Übergangsregelungen ausgenommen und damit ab Gesetzesänderung verpflichtet, die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich an das Transparenzregister zu melden.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem persönlichen Handlungsbedarf, insbesondere zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister oder der Einsichtnahme in dieses haben, dann sprechen Sie uns gerne an.

Im Übrigen bietet das Transparenzregister eine kostenlose Servicenummer (0800-1 23 43 37) von Mo–Fr von 8:00 bis 18:30 Uhr an. Informationen über Gebühren rundum das Transparenzregister erhalten Sie unter der Informationsnummer (0800-1 23 43 40).

 

Jossip Hesse
Rechtsanwalt/Steuerberater I Partner

HANSA PARTNER-Gruppe
Tel.: +49 40 37 6 37-318
E-Mail: jossip.hesse@hansapartner.de
 

Weiterführende Informationen erhalten Sie unter den nachfolgenden Links:

Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019

Transparenzregister - Die offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland

Europäisches Transparenz-Register

Kurzanleitung Transparenzregister

Häufig gestellte Fragen zum Transparenzregister (FAQs)

Webinare des Bundesanzeiger-Verlages zum Transparenzregister

Bußgeldkatalog

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