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Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

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BFH folgt dem EUGH und ändert seine jahrzehntelange Rechtsprechung

Hamburg, 08.04.2020 – In Deutschland schien die umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern eindeutig zu sein. Seit Jahrzehnten war höchstrichterlich entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied durch die Erbringung von Kontrollleistungen gegenüber dem zu überwachenden Unternehmen als Unternehmer gem. § 2 Abs. 1 UStG zu behandeln ist und somit die Aufsichtsratsvergütung i.d.R. der Umsatzsteuer unterlagen unabhängig davon, ob eine fixe oder eine variable Vergütung bezahlt wurde. Begründet wurde die dafür erforderliche Selbständigkeit maßgeblich mit der mangelnden Weisungsabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds sowie mit dem Argument, dass das einzelne Aufsichtsratsmitglied nicht Teil des Unternehmens sei.

Durch das Urteil des EuGH vom 13.6.2019 - Rs. C-420/18 ist die Frage über die Unternehmereigenschaft des Aufsichtsratsmitglieds im Umsatzsteuerrecht jedoch wieder neu aufgeworfen worden. Mit seiner Entscheidung hat der EuGH die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds einer niederländischen Stiftung verneint. Im Anschluss daran hat der BFH unter Aufgabe seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 - V R 23/19 (VR 62/17) entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied, das aufgrund einer Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt, nicht unternehmerisch tätig ist. Somit hat der BFH seine Ansicht in Bezug auf die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds mit Festvergütung geändert.

Der BFH lässt in seinem Urteil ausdrücklich offen, in welchen anderen Fällen die Tätigkeit des Aufsichtsratsmitgliedes weiterhin als unternehmerisch anzusehen ist. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung zeitnah im USTAE zu dem Urteil des BFH vom 27.11.2019 Stellung nimmt. Bis dahin besteht für Aufsichtsratsmitglieder, die eine variable Vergütung erhalten, eine gewisse Rechtsunsicherheit.