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Regierungsentwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes

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Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen (StAbwG).

Mit dem StAbwG sollen die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „schwarze Liste“) durch die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidungen und unfairem Steuerwettbewerb in das deutsche Recht umgesetzt werden.

Ziel des Gesetzes ist es, solche Staaten, die anerkannte Standards in Bezug auf Transparenz in Steuersachen, fairen Steuerwettbewerb und Einhaltung der BEPS-Mindeststandards nicht erfüllen, dazu anzuhalten, ihre nationalen Regelungen an internationale Standards im Steuerbereich anzupassen. Zu diesem Zweck sollen Personen und Unternehmen durch gezielte Maßnahmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen zu natürlichen oder juristischen Personen in diesen Steuerhoheitsgebieten fortzusetzen oder aufzunehmen.

Der Gesetzesentwurf

Die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke vom 22.02.2021 umfasst folgende Länder und Gebiete:

  • Amerikanisch-Samoa
  • Anguilla
  • Dominica
  • Fidschi
  • Guam
  • Palau
  • Panama
  • Samoa
  • Trinidad
  • Tobago
  • Amerikanische Jungferninseln
  • Vanuatu
  • Seychellen.

Der Gesetzesentwurf sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor:

Abzugsverbot von Betriebsausgaben und Werbungskosten

Aufwendungen aus Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu Steueroasen sollen steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können.

Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung

Es soll eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung zur Anwendung kommen, wenn eine sog. Zwischengesellschaft in einer Steueroase ansässig ist.

Verschärfte Quellensteuermaßnahmen

Es sollen verschärfte Quellensteuermaßnahmen zur Anwendung kommen, wenn bspw. Zinsaufwendungen an in Steueroasen ansässige Personen geleistet werden. Die beschränkte Steuerpflicht von in den Steueroasen ansässigen Personen für bestimmte Einkünfte (insbesondere für sämtliche Finanzierungsentgelte) soll damit erweitert werden.

Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen

Bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen sollen Steuerbefreiungen eingeschränkt bzw. versagt werden, wenn solche Bezüge von einer Körperschaft geleistet werden, die in einer Steueroase ansässig ist oder Anteile an einer solchen Gesellschaft veräußert werden.

Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Regelungen des StAbwG ab dem 01. Januar 2022 anzuwenden sein.

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Carolin Schröder

Steuerberaterin I Partnerin

carolin.schroeder@hansapartner.de

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