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Koalition einigt sich auf Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

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Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie hat sich die weltweite Wirtschaftslage bedeutend verschlechtert. Gerade Deutschland als global agierende Exportnation spürt die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Krise. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Rahmen eines umfangreichen Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie eines Zukunftspakets Maßnahmen für ein nachhaltiges Wachstum beschlossen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.

Neben der Stärkung des Gesundheitswesens, langfristiger Zukunftsstrategien für die Entwicklung neuer Technologien und erheblicher Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz hat die Koalition auch umfangreiche Steuererleichterungen beschlossen. Zusammengefasst werden die folgenden steuerlichen Maßnahmen zur Konjunkturstärkung ergriffen:

  1. Eine zentrale Maßnahme ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes. Befristet für den Zeitraum vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% gesenkt. Was dies für spezielle umsatzsteuerliche Fragestellungen bedeutet, haben wir in einem separaten Merkblatt zusammengefasst.
  2. Um Unternehmen einen Liquiditätsvorteil zu verschaffen, wird die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben.
  3. Der steuerliche Verlustrücktrag nach § 10d EStG soll für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 gesetzlich auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten erhöht werden. Hierfür soll eine Möglichkeit eingeführt werden, mithilfe derer der Verlustrücktrag bereits unmittelbar finanzwirksam in der Steuererklärung 2019 genutzt werden kann. Ein Ansatz hierfür ist die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage, deren Auflösung allerdings spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen müsste. Ziel ist auch hierbei die Schaffung eines Liquiditätsvorteils für Steuerpflichtige.
  4. Als steuerlicher Investitionsanreiz soll für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 die Einführung einer degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter dienen. Die degressive AfA soll dabei das 2,5-fache des linearen Abschreibungssatzes, maximal aber 25% pro Jahr, betragen. Vor allem in Hinblick auf bewegliche Wirtschaftsgüter, die durch technische Neuerungen einen hohen Wertverlust erfahren, ist die Möglichkeit einer degressiven AfA aufgrund der hohen Abschreibungsbeträge in den ersten Jahren nach Anschaffung vorteilhaft.
  5. Für den Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen  wird eine Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts angestrebt. Maßnahmen wie ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuermessbetrags stehen hierbei im Fokus. Detaillierte Pläne hierzu liegen allerdings noch nicht vor.
  6. Schaffung von attraktiven Möglichkeiten einer Mitarbeiterbeteiligung.
  7. Der Freibetrag für gewerbesteuerliche Hinzurechnungen nach § 8 GewStG  wird von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht.
  8. Als Anreiz für Investitionen in die Forschung und Entwicklung zukunftsfähiger Produkte wird der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage rückwirkend zum 01. Januar 2020 und befristet bis zum 31. Dezember 2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt.
  9. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf 2 Jahre, d.h. für die Veranlagungsjahre 2020 und 2021, von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro erhöht.
  10. Insbesondere Familien mit Kindern sind von den Einschränkungen der Corona-Krise betroffen. Aus diesem Grund erhält jede Familie einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind. Die Einmalzahlung wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet und nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
  11. Darüber hinaus wurden zahlreiche nichtsteuerliche Maßnahmen beschlossen, von denen folgende hervorzuheben sind:
  • Da sich das Kurzarbeitergeld auch in der Corona-Krise bewährt hat, soll an dieser Maßnahme festgehalten werden und eine Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergelt ab dem 01. Januar 2021 vorgelegt werden.
  • Sozialversicherungsbeiträge sollen vor dem Hintergrund der steigenden Ausgaben bis 2021 auf maximal 40% gedeckelt werden, indem darüber hinausgehende Bedarfe aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer wird somit geschützt und Arbeitgeber erhalten Planungssicherheit.
  • Im Zuge der wirtschaftlich prekären Lage ist damit zu rechnen, dass trotz der zahlreichen Maßnahmen Insolvenzen drohen. Um einen schnelleren  Neustart nach einer Insolvenz zu ermöglichen, soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf 3 Jahre verkürzt werden. Diese Sonderregelung soll befristet und das Antragsverhalten des Schuldners nach einem angemessenen Zeitraum evaluiert werden. Für Unternehmen ist die Einführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens im Gespräch.
  • Der Umsatzausfall kleiner und mittelständischer Unternehmen soll mithilfe eines branchenübergreifenden Programms für Überbrückungshilfen kompensiert werden. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze aufgrund der Corona-Pandemie um mind. 60% in den Monaten April und Mai zurückgegangen sind und deren Umsatzrückgang weiterhin mind. 50% in den Monaten Juni bis August 2020 beträgt. Diese Unternehmen können sich abhängig von ihrem Umsatzrückgang bis zu 80% der fixen Betriebskosten, maximal allerdings 150.000 Euro für drei Monate, erstatten lassen. Die Erstattungsbeträge richten sich zudem nach der Anzahl der Beschäftigten. Die Umsatzrückgänge sowie die Höhe der fixen Betriebskosten sind von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen; Überzahlungen sind zu erstatten.

          Antragsfrist:              31. August 2020
          Auszahlungsfrist:     30. November 2020

  • Um das Angebot an Ausbildungsplätzen in 2020 sicherzustellen, sollen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Die Auszahlung soll nach Ende der Probezeit erfolgen. Darüber hinaus erhalten KMU, die ihr Ausbildungsangebot sogar erhöhen, für jeden zusätzlich geschlossenen Ausbildungsvertrag eine Prämie in Höhe von 3.000 Euro. Zudem sind weitere Prämien im Zusammenhang mit der Übernahme und Schaffung von Ausbildungsplätzen geplant.
  •  Die Innovationsprämie für klima- und umweltfreundliche Elektrofahrzeuge soll befristet bis zum 31. Dezember 2021 verdoppelt werden.

Die Auswahl der oben vorgestellten Maßnahmen zeigt das Rahmenkonzept des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes. Es ist davon auszugehen, dass die genannten Maßnahmen zeitnah konkretisiert werden und ein Zeitplan für deren Umsetzung vorgelegt wird.

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