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Grundsteuer C und Neugestaltung der Grundsteuer

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Ebenfalls Thema der neuen Groko ist eine neue „Grundsteuer C“. Hierbei handelt es sich um eine Art „Strafsteuer“ für Flächen, die zu Spekulationszwecken nicht bebaut werden.

Solche Flächen sollen in Zukunft mit höheren Grundsteuern belegt werden als bebaute Grundstücke, so dass hierdurch die Attraktivität auf weitere Wertsteigerungen zu hoffen anstelle einer Bebauung gemindert werden soll. 

Neben der möglichen Neueinführung der Grundsteuer C muss sich der Gesetzgeber mit der Neuausgestaltung der Grundsteuer befassen. Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeit geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundstücken für die Grundsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass sich in den „alten“ Bundesländern die Grundsteuer heute noch nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 ermittelt werden. Die seit 1964 andauernde Aussetzung der erforderlichen Feststellungen führe in zunehmenden Maße zu Wertverzerrungen innerhalb des Bereichs bebauter und unbebauter Grundstücke. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu schaffen. Bis dahin gelten die verfassungswidrigen Normen weiter fort und dürfen nach Verkündung einer Neuregelung für weitere 5 Jahre, längstens somit bis zum 31.12.2024 angewandt werden. Wie eine mögliche Neuregelung aussieht, ist derzeit noch unklar. Dem Vernehmen nach soll diese aufkommensneutral erfolgen, was im Einzelfall zu Erhöhungen führen kann.

Kontakt:

Dr. Sven Schlereth
Rechtsanwalt/Steuerberater
Tel.: 040 37637-375
Email: sven.schlereth@hansapartner.de