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Frist zur Anpassung von vor dem 01.01.2006 geschlossenen Ergebnisabführungsverträgen läuft zum 31.12.2019 ab.

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Grundsätzlich werden die Einkünfte bzw. Gewerbeerträge mehrerer Kapitalgesellschaften einer Unternehmensgruppe je Gesellschaft separat besteuert. Ausnahmsweise kann durch Begründung einer sog. ertragsteuerlichen Organschaft praktisch eine Verrechnung der Ergebnisse der Organschaftsmitglieder erreicht werden. Wesentliche Voraussetzung dafür ist u.a. der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen Organträger und Organgesellschaft. Ist die Organgesellschaft eine GmbH müssen neben den Voraussetzungen der §§ 14 ff GmbH durch den Ergebnisabführungsvertrag insbesondere auch die Voraussetzungen des § 17 KStG erfüllt werden.

 

Die aktuelle Fassung des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG fordert dabei ausdrücklich die Vereinbarung einer Verlustübernahme durch Verweisung auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung.

Insbesondere vor den letzten Änderungen des § 17 KStG bzw. § 302 AktG entsprach dies nicht immer der Vertragspraxis.

Von dem Erfordernis einer ausdrücklichen Verweisung blieben aufgrund einer entsprechenden Verlautbarung der Finanzverwaltung bislang solche Verträge verschont, die vor dem 01.01.2006 geschlossen wurden (BMF v. 3.4.2019 – IV C 2 - S 2770/08/10004, BStBl. I 2019, Seite 467). Allerdings wurde diese Verschonung mit einer Übergangsfrist zur Vertragsanpassung bis zum 31.12.2019 versehen.

Insbesondere wenn innerhalb Ihrer Unternehmensgruppe ältere Ergebnisabführungsverträge die Grundlage von ertragssteuerlichen Organschaften bilden, sollten Sie kurzfristig prüfen, ob hier noch Vertragsänderungen bis zum 31.12.2019 erfolgen müssen. Dabei ist zu beachten, dass die etwaige Änderung auch bis zum 31.12.2019 in das Handelsregister eingetragen werden muss.