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Erbschaftsteuer gestern und heute - ein Ausblick mit Fragezeichen

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Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt und die Frist für eine Neuregelung auf den 30. Juni 2016 festgesetzt. Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz damit bereits zum dritten Mal für verfassungswidrig erklärt hatte, offenbart bereits das Dilemma.

Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat nach einer langen Hängepartie zugestimmt und damit den Weg für eine erneute Erbschaftsteuerreform frei gemacht. Die Grundzüge der aus Sicht des Gerichtes problematischen Verschonungsregelungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen haben sich dabei lediglich minimal geändert, sind aber komplizierter geworden.

Zum einen wird das Verwaltungsvermögen mit Ausnahme einer Geringfügigkeitsgrenze nicht mehr begünstigt und unterliegt damit nahezu vollständig der Erbschaftsteuer. Zum anderen wird das produktive Betriebsvermögen, das dem originären Betriebszweck dient, nicht mehr uneingeschränkt der Steuerbegünstigung unterworfen. Vielmehr bedarf es der Erfüllung bestimmter Wertgrenzen, die im Worst Case zum vollständigen Wegfall der Begünstigung führen können.

Ob die Bundesregierung die von Karlsruhe aufgezeigten Mängel tatsächlich behoben hat, muss sich noch zeigen. Da insbesondere der Erhaltung von Begünstigungsregelungen höchste Priorität eingeräumt wurde, ist der Boden für weitere Rechtsverfahren bereitet. Es kann daher nur die Empfehlung gelten, jeden Erb- oder Schenkungsfall genau zu betrachten und im Zweifel mit der Finanzverwaltung abzustimmen. Der 89 Seiten starke neue Ländererlass vom 22. Juni 2017 hat Einzelfragen thematisiert und einige Defizite bei der Abgrenzung von begünstigtem Vermögen beseitigt. Allein der Umfang dieses Dokuments zeigt jedoch: Einfacher wird es sicherlich nicht.