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Änderungen des Umsatzsteuerrechts zum 01.01.2020

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Änderungen des Umsatzsteuerrechts zum 01.01.2020 durch die sogenannten „quick fixes“- Umsetzung in nationales Recht:

Durch die EU-Richtlinie 2018/2019 wurden die sog. „quick fixes“ in die Mehrwertsteuersystemrichtlinie eingeführt. Mit den Regelungen der „quick fixes“ sollen kurzfristig Verbesserungen des europäischen Mehrwertsteuerrechts erreicht werden. Diese sind von den Mitgliedstaaten zum 01.01.2020 umzusetzen.

Materielle Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Bisher wurde in zahlreichen Urteilen des EUGHs immer wieder betont, dass sowohl die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) als auch die Zusammenfassende Meldung (ZM) lediglich formelle Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung sind. Ab 01.01.2020 wird die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt, wenn der Abnehmer der Ware keine gültige USt-ID verwendet und die ZM unrichtig oder unvollständig ist.

In der Praxis sollten Unternehmen durch entsprechende Prozesse gewährleisten, dass sowohl eine gültige USt-ID des Abnehmers vorliegt, als auch eine richtige ZM abgegeben wird.

 

Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung

Für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung muss der Unternehmer grundsätzlich nachweisen, dass die Ware tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Neben dem Nachweis des Gelangens muss eine innergemeinschaftliche Lieferung  zudem zukünftig ab 01.01.2020 grundsätzlich durch mindestens zwei einander nicht widersprechende Nachweise belegt werden, die von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden. Hierzu zählen beispielsweise unterzeichnete CMR-Frachtbriefe, Konnossements, Luftfrachtrechnungen sowie eine Rechnung des Spediteurs. Falls nur einer dieser Nachweise vorliegt, kann der andere durch eines der folgenden Dokumente ersetzt werden:

  • Eine Versicherungspolice für den Versand oder die Beförderung der Gegenstände oder Bankunterlagen, die die Bezahlung des Versands
    oder der Beförderung der Gegenstände belegen.
  • Von einer öffentlichen Stelle, wie z.B. einem Notar, ausgestellte offizielle Unterlagen, die die Ankunft der Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen.
  • Eine Quittung, ausgestellt von einem Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat, durch die die Lagerung der Gegenstände in diesem Mitgliedstaat bestätigt wird.

Für Unternehmen bedeuten die neuen Nachweispflichten Mehraufwand, jedoch müssen sie sich künftig nicht mehr mit unterschiedlichen Regelungen der einzelnen EU-Statten auseinandersetzen.

 

Innergemeinschaftliches Reihengeschäft und Zuordnung der warenbewegten Lieferung

Die Gesetzesänderungen führen zur Definition des innergemeinschaftlichen Reihengeschäftes (§ 3 Abs. 6a UStG), die im Wesentlichen den bereits bestehenden Regelungen (§ 3 Abs. 6 S. 5 und 6 UStG) entspricht  und zur unionsweiten Vereinheitlichung der oft schwer zu beantwortenden Frage der Zuordnung der Warenbewegung.

Künftig gilt bei Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer in der Reihe immer seine Lieferung als warenbewegte Lieferung. Befördert oder versendet der letzte Unternehmer in der Reihe, gilt die Lieferung an ihn als warenbewegte Lieferung. Bei einer Beförderung/Versendung durch den sog. Zwischenhändler (Unternehmer, der zugleich Lieferer und Abnehmer ist), gilt grundsätzlich die Lieferung an ihn als warenbewegte Lieferung.

Abweichend davon erbringt der Zwischenhändler selbst eine bewegte Lieferung, wenn er seinem Lieferer seine USt-ID mitteilt, die ihm vom Abgangsmitgliedstaat erteilt wurde. Als Nachweis für die Ausübung des Wahlrechtes gilt die Mitteilung der verwendeten USt-ID, die zwingend vor der Ausführung der Lieferung erfolgen muss. Somit kann der Zwischenhändler je nach Registrierung im Staat des Transportbeginns bzw. ‑endes wählen, ob er eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung empfängt und einen innergemeinschaftlichen Erwerb am Transportende bewirkt oder ob er selbst eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erbringt.

Für die Zuordnung der warenbewegten Lieferung wird somit zukünftig ausschließlich auf die Verwendung der USt-ID abgestellt. Die umfassende Prüfung des Einzelfalles hinsichtlich der Verfügungsmacht sollte damit entfallen und macht eine rechtssichere Behandlung von grenzüberschreitenden Reihengeschäften einfacher.

 

Konsignationslagerregelung

Mit dem neuen § 6b UStG-E wird eine unionsweit einheitliche und eigenständige Konsignationslagerregelung eingeführt. Wenn alle Voraussetzungen des neuen § 6b UStG erfüllt sind, liegt im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Lager eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den Erwerber vor. Folglich entfällt das bisherige innergemeinschaftliche Verbringen durch Anwendung dieser neuen Vereinfachungsregel.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: 

  • Waren werden von einem Unternehmer auf seine Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet um zu einem späteren Zeitpunkt die Ware im Bestimmungsland an den Abnehmer zu liefern. Mit dem Abnehmer besteht ein Konsignationslagervertrag, nach dem der Abnehmer zur Übernahme des Eigentums an der Ware berechtigt ist.
  • Der leistende Unternehmer ist im Bestimmungsland weder ansässig noch verfügt er dort über eine feste Niederlassung.
  • Der Erwerber besitzt eine USt-ID des Bestimmungslandes und diese sowie die Identität des Abnehmers sind dem leistenden Unternehmer bei Beginn des Transportes in das Konsignationslager bekannt.
  • Der leistende Unternehmer trägt die Verbringung der Ware in das Konsignationslager in das von ihm zu führende Register ein und meldet das Verbringen in seiner ZM.

Die Lieferung an den Erwerber ist innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung des Warentransports in das Bestimmungsland auszuführen. Andernfalls liegt ein innergemeinschaftliches Verbringen aus dem Ausgangsmitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat vor, welches eine entsprechende umsatzsteuerliche Erfassung nach sich zieht.

Folglich ist es erforderlich, dass das Unternehmen geeignete Überwachungsmaßnahmen trifft, um die Einhaltung der 12-Monats-Frist zu gewährleisten. 

Ferner sind im § 22 Abs. 4f und 4g UStG-E zu führende Melde- und Aufzeichnungspflichten geregelt. Aus dem zu führenden Register müssen sich insbesondere Angaben zum Tag des Verbringens, zum Warenwert der Gegenstände, zur USt-ID des späteren Erwerbers sowie Angaben zum Lager und Lagerinhaber ergeben.

Mit der neuen Konsignationslagerregelung können teilweise Pflichten zur umsatzsteuerlichen Erfassung im Land des Konsignationslagers vermieden werden. Es sind jedoch umfangreiche Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, die Anpassungen der Prozesse im Unternehmen erfordern.